Jusos werfen JU Effekthascherei vor

Veröffentlicht am 26.10.2021 in Allgemein

Die Jusos im Ennepe-Ruhr-Kreis reagieren überrascht auf die Aussagen der Jungen Union zur Einbringung des Kreishaushaltes. Laut Jusos sei die CDU in der Bringschuld, da sie Jahre lang gute Finanzpolitik auf Bundes- sowie auf Landesebene blockiert habe. Der Kreis arbeite trotz schwieriger Umstände vorbildlich, da er es schaffe, sowohl zu investieren, als auch eine stabile Kreisumlage zu sichern.

Die Junge Union versuche, die Debatte über die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu einer Frage von Parteiprogrammen zu machen. Laut Jusos solle zumindest auf kommunaler Ebene im Ruhrgebiet - in dem die chronische Unterfinanzierung aufgrund des Strukturwandels für alle Kommunen und Kreise ein maßgebliches Problem sei - das keine Frage des Parteibuchs mehr sein. Denn auch CDU-geführte Kommunen hier im Ennepe-Ruhr-Kreis, wie Witten und Sprockhövel, würden beispielsweise das Aktionsbündnis 'Für die Würde unserer Städte' genauso wie der durch SPD-Mann Olaf Schade geleitete Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützen.

 

„Der Kreis hat sicherlich keinen Schinken im Keller. Der Kreisetat funktioniert so, dass nach Einnahmen und Ausgaben null Euro herauskommen. Im Gegenteil, dem Kreis ist es gar nicht erlaubt, mit Gewinnen zu planen. Würde sich die Junge Union ernsthaft mit dem Thema auseinander setzten, würde sie keine derartigen Falschbehauptungen aufstellen“, erklärt Juso-Kreistagsmitglied Leon Reinecke. Zudem ist die Kreisumlage in den letzten Jahren, trotz zunehmender Investitionen in Bereiche wie Umweltschutz, Sanierungen und Wirtschaftsförderung, stetig gesunken. Zusätzlich führen die Jusos an, dass sich erst im vergangenen Jahr im Kreistag - auch mit den Stimmen der CDU -  langfristig auf eine stabile Kreisumlage geeinigt wurde. Damit würde die CDU-Parteijugend Forderungen gegen eigene Entscheidungen aufstellen.

 

Die Kreisjusos-Vorsitzende Martha Sonström wirft bezüglich der Forderung zu einer niedrigeren Kreisumlage die Frage auf: „Woran will die Junge Union denn sparen? Am Sozialen, am Umweltschutz, am ÖPNV oder an der kreisweiten Wirtschaftsförderung? Denn das sind die Dinge, die große Teile des Kreishaushaltes ausmachen, und wofür die Städte die Kreisumlage bezahlen.“ 

Die Bezugnahme zu den aktuell im Bund laufenden Sondierungen empfinden die Jusos ebenso als nicht ernst zu nehmend, denn Olaf Scholz selbst habe sich für einen Schuldenschnitt eingesetzt, der jedoch durch die schwarz-gelbe Landesregierung blockiert wurde: Diese war nicht bereit zu bezahlen, was bestellt wurde. „Die Aussagen der Jungen Union wirken verzweifelt. Sie machen sich lächerlich damit, Forderungen aufzustellen, die die CDU selbst seit Jahren blockiert. Wir Jusos laden die Junge Union allerdings herzlich ein, an unserer Seite für eine gerechtere Gesellschaft mit Mehrheiten ohne die CDU zu kämpfen!", kommentiert Martha Sonström abschließend.

 
 

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