Antragsmarathon beim NRWJuso Landesausschuss

Veröffentlicht am 07.05.2018 in Landespolitik

Düsseldorf im Marathon-Fieber: Alle Zufahrtswege zur NRW-SPD-Zentrale an der Kavalleriestraße waren am 29.05. gesperrt, um Düsseldorfer Langstreckensportler passieren zu lassen. Zwei Stunden und dreizehn Minuten brauchte der Sieger – kaum länger benötigte der Juso-Landesausschuss 2018 um zeitgleich wichtige Weichenstellungen zu beschließen.

 

Inhaltlich wie personell gab es einiges zu besprechen. Neben den Juso-Kandidaten für den NRW-Landesvorstand stellten sich nämlich auch die beiden neuen Gesichter an der Spitze der NRW-SPD vor: Sebastian Hartmann (Kandidat für den Landesvorsitz) und Nadja Lüders (Kandidatin für die Generalsekretärin) nutzten den Auftritt bei den Jusos zur Klarstellung ihres Programms und für Werbung in eigener Sache. Beide setzten auf Erneuerung, wenngleich mit anderen Schwerpunkten. Hartmann vermisste eine Idee, eine Erzählung für ein „sozialdemokratische Jahrzehnt“  und bemängelte (durchaus selbstkritisch) dass die SPD als Ganzes das „unambitionierte“ Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2018 zugelassen habe. Als Vorsitzender wolle er Debatten zulassen aber auch selber härtere Meinungen vertreten, selbst auf die Gefahr hin, nicht mehr alle Genossen mitzunehmen. In der folgenden Debatte unterstützte er außerdem die Forderung von Olaf Scholz nach einem Mindestlohn von 12 Euro. Noch weiter ging Nadja Lüders, welche die Forderungen ihres Unterbezirksparteitags aus Dortmund im Gepäck hatte: Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Steuerreform gemäß der Forderungen der NRW-Jusos. Auch sie bekannte sich zur offenen innerparteilichen Debatte, wo sie auch Gegenanträge nicht als Machtfrage interpretieren wolle.

Geeint waren beide Kandidaten in der Unterstützung der JuSo-Forderung nach Erneuerung, auch personeller Art. Bereits zu Beginn des Ausschusses hatte der Juso-Landesvorsitzende Frederick Cordes deutlich gemacht, dass „eine klar erkennbare Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik“ vonnöten sei, um wieder ein starkes soziales Profil für die SPD zu entwickeln. Um dies mit Nachdruck voranzutreiben, würden die Jusos vier Kandidaten für den Beisitz im Landesvorstand stellen wollen (Frederick Cordes, Lena Oerder, Anna Spaenhoff und Isabel Razanica), und mit Veith Lemmen erstmals sogar einen Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz nominieren. Hartmann und Lüders bekannten sich beide ausdrücklich zu dieser Nominierung.

In der Folge nutzten die Juso-Nominierten ihre Chance, um den Finger in Wunden zu legen: Veith Lemmen forderte, die Digitalisierung der Partei voranzutreiben und sich nicht im Widerspruch alt gegen jung, gerade beim Thema Rente, zu verheddern. Stattdessen gelte es, den Kampf Arm gegen Reich wieder aufzunehmen. Mahnende Worte von anderen Kandidaten gab es auch zur fehlenden Roadmap für die Europawahl, zur Bildungsarbeit innerhalb der Partei, über die fehlende Armutsdebatte, den Geldmangel an NRWs Schulen und den schwachen ÖPNV im ländlichen Gebiet. Das machte Eindruck: Der Landesausschuss nahm die Nominierung der fünf Kandidaten einstimmig an.

In der Folge ging es rasend schnell durch die inhaltlichen Entscheidungen. Gerade Themen rund um die Folgen der Digitalisierung fanden ihren Niederschlag. Der Leitantrag zum Thema Digitale Transparenz, in den viele Ideen der EN-Jusos einflossen, wurde einstimmig angenommen, inklusive zweier Änderungsanträge aus Ennepe-Ruhr. Ebenso angenommen wurde unser Aufruf für digitale Grundrechte und Datensicherheit, der zusammen mit den Unterbezirken Herne, Mühlheim-Ruhr und dem KV Recklinghausen entstand. Ein modernes Partizipationsmanagement in NRW wird ebenfalls Ziel der Jusos werden, der entsprechende Antrag aus dem Revier (inklusive Ennepe-Ruhr) gewann eine große Mehrheit. Wie sich diese Anträge entwickeln, wird außerdem bald leichter zu verfolgen sein: Der von uns unterstützte „Antrag  zur transparenten Gestaltung von Anträgen“ setzt sich dafür ein, den aktuellen Bearbeitungsstand von jeden Antrag öffentlich einsehbar zu machen. Auch dies fand große Zustimmung im Landesauschluss und wurde damit angenommen.

Für größere Debatten sorgte der Antrag, die Möglichkeit einer gemischtgeschlechtlichen Doppelspitze zu schaffen. Diese wurde vom (mehrheitlich männlichen) Landesausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ebenso erging es der Forderung, eine eigene Online-Plattform für die NRW-Jusos zu schaffen – hier verwies der Juso-Vorstand darauf, dass dies in Planung sei, aber der neue Vorstand nicht zu sehr eingeschränkt werden solle. Deutlich abgelehnt wurde außerdem die Beschränkung von Mandaten auf drei Amtsperioden. Fast einstimmig votierte der Ausschuss außerdem gegen die Forderung, dass Delegierte zu Landesparteitagen (und höher) weder Mandatsträger noch Mitarbeiter von Mandatsträgern sein sollten. Die Abstimmung erfolgte nach mehreren eindringlichen Appellen aus dem Juso-Landesvorstand, welche Partei und Demokratie gefährdet sahen, sollte diese Regel eingeführt werden.

Klare Bekenntnisse gab es hingegen für den Erhalt der ICE-10-Strecke, für die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung nach §48, für die Einführung eines Rot-rot-grünen Forums, für einen kritischeren Umgang mit Saudi-Arabien, gegen die türkische Militäroffensive in Syrien, den Mindestlohn für Beschäftigte in Sonderrechtsverhältnissen (z.B.  JVA-Gefangene), für die Entlastung der Kommunen, sowie für eine Reform der Beamtenzuschläge, die den Familienzuschlag für Verheiratete ersetzen will mit einem Zuschlag für Familien mit Kindern.

Pünktlich zum Gruppenfoto mit Plakaten für den 1. Mai war dann auch der Marathon Geschichte: Was blieben, waren autofreie Straßen – vielleicht ein Zeichen für den nächsten Landesauschuss.

 
 

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