Unterschriftenaktion

Veröffentlicht am 15.03.2010 in Bundespolitik

Weg mit der Kopfpauschale!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant den Generalangriff auf unsere solidarische Krankenversicherung Auch hier sind CDU und FDP auf dem neo-liberalen Kurs, der bereits für die Wirtschaftskrise verantwortlich ist. Das Gesundheitswesen soll den freien Kräften des Marktes ausgeliefert werden.

Die „Kopfpauschale, bei der Verkäuferin und Banker das Gleiche zahlen sollen, macht Millionen von gesetzlich Versicherten zu Bittstellern. Gleichzeitig öffnet Schwarz-Gelb den Profitinteressen der privaten Gesundheitslobby – von der Pharmaindustrie bis zu den Privatversicherungen – Tür und Tor.
Die SPD steht für mehr Kontrolle und Effizienz im Gesundheitswesen und für die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – nach ihrer Leistungsfähigkeit.
Auch auf örtlicher Ebene kämpft die SPD gegen die „Kopfpauschale“: Im Parteibüro an der Königstraße liegen Unterschriftenlisten gegen diese Gesundheitspolitik, in die sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können.

 
 

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