NRW Jusos begrüßen die Entscheidung von Vattenfall sich von ihrem Hochspannungsnetz zu trennen

Die schwedische Vattenfall AG ist einer der vier großen Energieerzeuger in Deutschland. Ein Konzernsprecher erklärte Ende vergangener Woche in Berlin, dass sich das Unternehmen von seinem Hochspannungsnetz trennen möchte.
Vor einigen Monaten hatte bereits die E-ON AG einen ähnlichen Schritt im Bereich der Stromnetze angekündigt. Die RWE AG hat einen Verkauf ihrer Gasnetze in Aussicht gestellt.

Die NRW Jusos begrüßen diese Entwicklung, die durch den Druck der EU-Kommission und des Bundeskartellamts ausgelöst wurde. Zu lange schon sind wichtige Investitionen in die Versorgungsnetze ausgeblieben, zu lange schon wird neuen, innovativen Energieversorgern der Zugang zum Markt erschwert und seit zu langer Zeit bezahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher überhöhte Preise für ihre benötigte Energie.

Entscheidend ist nun, dass für die deutschen und perspektivisch auch für die europäischen Energienetze, eine zukunftsfähige, demokratisch legitimierte Eigentümerstruktur gefunden wird. Unserem Verständnis nach gehört die Energieversorgung ohne wenn und aber zur öffentlichen Daseinsvorsorge. In Zeiten steigender Rohstoffkosten und damit einhergehender Inflation, bedarf es einer gerechten und sozial ausgewogenen Energiepolitik um die Teilhabe aller am technologischen Fortschritt zu ermöglichen und die Versorgung jedes Einzelnen mit ausreichend Wärme und Elektrizität zu sichern.

Auf der Landeskonferenz 2008 in Bonn haben die NRW Jusos einen Antrag zur Trennung von Energieproduktion und Energienetzen verabschiedet. Darin fordern wir, dass eine Netz-Gesellschaft gegründet wird die zukünftig die Kontrolle über die deutschen Energienetze innehat und deren Betrieb, Instandhaltung und Ausbau sicherstellt. An dieser Netz-Gesellschaft sollte die öffentliche Hand mindestens 51% der Anteile halten um demokratische Kontrolle, eine soziale Energiepolitik und dringend benötigte Investitionen sicherzustellen. Besonders hervorzuheben ist hierbei die Rolle der Stadtwerke. Diese müssen an der zukünftigen Struktur ausreichend berücksichtigt bzw. beteiligt werden.

Wir fordern daher die politischen Verantwortlichen auf, schnellstmöglich Lösungsmodelle für die zukünftige Eigentümerstruktur der deutschen Energienetze vorzulegen. Der Zugriff von kurzfristig orientierten Investoren ohne demokratische Legitimation auf diesen eminent wichtigen Infrastrukturbereich muss verhindert werden!