Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz auf der ganzen Linie

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über mangelnden Datenschutz in Deutschland erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die NRW Jusos begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Versagen von Rüttgers und Pinkwart im Bereich des Datenschutzes ist nun noch einmal höchstrichterlich bestätigt worden. Wir brauchen schnellstens ein unabhängiges Datenschutz-Zentrum mit weitreichenden Kompetenzen. Bisher kämpfen die Datenschützer in NRW unter der Kontrolle des Innenministeriums einen aussichtslosen Kampf mit stumpfen Schwertern.
Dass die CDU/FDP-Landesregierung den Datenschutz in NRW mit Füßen tritt, ist jedoch keine Neuigkeit. Rüttgers und Co. stehen für flächendeckende Videoüberwachung, das Ausspionieren von privaten E-Mails und einen präventiven Überwachungs- und Schnüffelstaat, der alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt. Wer gegen den organisierten Verfassungsbruch der Landesregierung opponiert, wie die ehemalige Datenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Sokol, wird von schwarz-gelb kurzerhand und stillschweigend entsorgt.
Das Urteil ist eine Verpflichtung an die Politik, dem Datenschutz endlich die notwendige Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit entgegenzubringen, die er verdient.“