Jusos EN zum Wahltermin

Mit Empörung nahmen die Jusos EN die Aussage von Innenminister Ingo Wolf (FDP) auf, die Kommunalwahl nun am 30. August abhalten zu wollen. Dieser neue Termin bedeutet nicht nur eine absehbare niedrige Wahlbeteiligung, sondern verursacht auch eine skandalöse Verschwendung von Steuergeldern.

So kommen allein auf die Stadt Witten für diesen separaten Wahltermin zusätzliche Kosten in Höhe von 125.000 Euro zu. Zudem befürchten die Jungsozialisten, dass viele Kommunen große Probleme haben werden, für die drei kurz hintereinander stattfindenden Wahlen ausreichend Wahlhelfer zu finden. "Die schwarz-gelbe Regierung scheint wirklich Angst vor der Demokratie und den Wählern zu haben, wenn sie erst mit verfassungswidrigen und nun mit demokratiefeindlichen Tricksereien alles daran setzt, eine sinnvolle und kostengünstige Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September zu verhindern", so Malte Dürr, stellvertretender Vorsitzender der Jusos EN. Andererseits sind sich die Jusos jedoch auch sicher, dass die Bügerinnen und Bürger bei diesen Wahlen der arroganten Machtpolitik von CDU und FDP eine deutliche Quittung ausstellen werden.