Nur mehr Engagement ermöglicht Abzug aus Afghanistan Wahlkreis

Der geplante Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis 2015 bedeutet mehr und nicht weniger politisches und finanzielles Engagement. Davon zeigte sich Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD, in seinem Vortrag am 9. Februar überzeugt.

Auf Einladung der Jusos Ennepe-Ruhr diskutierte der Hamburger Sozialdemokrat in Witten mit rund 20 Interessierten.
Niels Annen steht zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, doch das Ergebnis aus acht Jahren Intervention hätte sich auch das Mitglied des SPD-Parteivorstandes positiver gewünscht. Im Ratskeller arbeitete der 36-Jährige die Gründe für die Situation in Afghanistan heraus. Einer ist: Die Strategien der Alliierten haben über Jahre nicht zueinander gepasst. Während sich die USA im Süden mit massiven militärischen Aktionen Terroristen bekämpfte, habe Europa am Hindukusch versucht, durch den Aufbau humanitärer Hilfe den Terroristen ihre Anhänger zu nehmen. Zivile Opfer im Südwesten, zivile Hilfe im Nordosten – das habe die Bevölkerung nicht verstanden, meint Annen. „Bei den Menschen war die positive Stimmung nach der Vertreibung der Taliban schnell verflogen“, erinnert er sich.
Mit Barack Obama als US-Präsidenten seien die Ziele der Alliierten deutlich besser vereinbar. Umso wichtiger sei die Untersuchung des Bombardements nahe Kundus im Sommer 2009, das, ausgeführt auf Befehl eines deutschen Offiziers, vielen Zivilisten das Leben kostete. „Es besteht der Verdacht, dass sich der deutsche Oberst über die Regeln der ISAF hinweggesetzt hat“, so der Referent. „Da darf nichts verschleiert werden.“ Niels Annen räumte strategische Fehler von NATO und ISAF ein. Es sei ignorant gewesen, ohne Russland, China und Japan nach Lösungen zu suchen. Auch die Nachbarstaaten Afghanistans hätten politisch mit einbezogen werden müssen, „denn es ist das Grenzgebiet zu Pakistan, das den Taliban heute die Rückzugsräume bietet“.
Die SPD unterstütze einen verantwortungsvollen Abzug bis 2015, doch das heiße bis dahin nicht weniger sondern mehr europäisches Engagement. Die Polizei müsse aufgebaut und der Aufbau der Infrastruktur intensiviert werden. So würden die Alliierten das Land nicht wieder regionalen Stammeskriegern, sondern einer gewählten afghanischen Regierung überlassen. Auch wenn diese Regierung nicht allseits westlichen Vorstellungen entsprechen sollte, müsse künftig der Weg des Landes stärker mit den Afghanen gesucht und gefunden werden. Da sei auch die Zusammenarbeit mit gemäßigten Taliban ein vernünftiger Schritt. „Für diese Idee wurde der damalige SPD-Chef Kurt Beck von den Konservativen verlacht“, erinnert Annen, „nun legt der FDP-Außenminister sie neu auf“. Richtig bleibe sie trotzdem, findet Annen.
Mit diesem Szenario für den Abzug bis 2015 übernehme Europa Verantwortung im Sinne der Bevölkerung. Die empfindet ihre Lebenssituation heute im Vergleich zur Herrschaft der Taliban überwiegend positiver, wie eine Umfrage von ARD und ZDF ergab. Das Engagement in Afghanistan sei also grundsätzlich richtig, so Niels Annens Schluss.