Findet klare Worte zum Koalitionsvertrag - UB-Vorsitzender Arndt Zinn

Am vergangenen Sonntag, den 08.12.2013, trafen sich die Jusos der einzelnen Stadtverbände des Unterbezirks Ennepe-Ruhr. Das IG Metall-Bildungszentrum in Sprockhövel bot für alle Interessenten der Veranstaltung ein wunderbares Umfeld, um auf der einen Seite wichtige Personalfragen zu besprechen und andererseits den beiden Bundestagsabgeordneten René Röspel und Ralf Kapschack in Sachen Große Koalition auf den Zahn zu fühlen.

Im Anschluss an die Begrüßung der Anwesenden durch den Vorstand und unsere Gäste berichtete der UB-Vorsitzende Arndt Zinn aus dem vergangenen „Arbeitsjahr“, wobei er die gute fachliche Unterstützung und finanzielle Ausstattung durch den Unterbezirk hervorhob, die uns Jusos unsere Wahlkampfarbeit stark erleichterte.
Von dort aus schlug er dann selbstverständlich den Bogen zu den ambitionierten Jusos selbst, welche im Vorfeld der Bundestagswahl wirklich bis zur letzten Minute aktiv um Stimmen für einen Politikwechsel warben und auf unterschiedlichsten Veranstaltungen Flagge zeigten. Anhand einer kleinen digitalen Bildercollage warfen wir einen Blick auf unsere Wegpunkte im Wahlkampf. Vom Deutschlandfest der SPD über die Radtour mit André Stinka, von Besuchen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück oder der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Kreis bis hin zu unseren Aktionen mit dem NRWJuso-Tourbus am Zeltfestival und dem 24-Stunden-Wahlkampfsendspurt, wir haben alles als gutes und durchsetzungsfähiges Team gemeinsam hinter uns gebracht. Es war nun wirklich kein einfaches Unterfangen, aber wir waren stets mit Herzblut dabei.
Wenn wir kommende Wahlen und Aktivitäten mit ähnlichem Einsatz und Ehrgeiz bewerben, so wird dies nicht nur unserer Mutterpartei zugutekommen, sondern vor allem auch unserem Profil als starker und aktiver Unterbezirk zusätzliche Schärfe und Gewicht verleihen. Zinn stellte fest, dass wir als Jusos „junges Blut in die SPD liefern“, und da die alte Dame nun wirklich nicht mehr taufrisch ist, kann sie sich glücklich schätzen, auf unsere Impulse setzen zu können.

Beim nun folgenden Wahlgang ging es um die Besetzung des vakanten Postens im UB-Vorstand sowie die Neubesetzung einzelner Beisitzerpositionen der Stadtverbände.
Als neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Fabián Nowotsch (Hattingen) gewählt, seinen Beisitzerplatz nimmt nun Julia Scheuble ein. Witten wird im UB in Zukunft durch Melis Kara vertreten, Bastian Hoffmann besetzt den Stuhl der Delegation aus Herdecke und Johannes Brand repräsentiert fortan die Jusos aus Ennepetal.

Ring frei zur zweiten Runde

An die Unterbezirkskonferenz schloss sich nahtlos der Unterbezirksausschuss an, die ganz im Zeichen des aktuellen Mitgliederentscheids innerhalb der SPD stand.
Den Fragen, inwiefern denn eine Koalition mit der CDU/CSU auf Bundesebene für das Land und für die Partei sinnvoll ist, was sich an sozialdemokratischen Inhalten im Koalitionsvertrag wiederfindet und ob eine Große Koalition der SPD in Zukunft thematisch überhaupt noch Luft zum Atmen lässt, stellten sich unsere beiden Bundestagsabgeordneten für den Ennepe-Ruhr-Kreis, René Röspel und Ralf Kapschack.
Zinn machte schon zu Beginn der Gesprächsrunde deutlich, dass er einem Bündnis mit der Union sehr skeptisch gegenüberstehe. Im Wahlkampf habe man kontinuierlich „links geblinkt“ und sei nun dabei, mit der Union „rechts abzubiegen“.
Auch hielt er mit seinem Unmut über das „Motivationsschreiben“, welches den Abstimmungsunterlagen beilag, nicht hinter dem Berg. Auf diese Art und Weise bei der Entscheidung beeinflusst zu werden, sei seiner Einschätzung nach „nicht zu rechtfertigen“.

Kapschack äußerte vollstes Verständnis für ein „festes Bauchgrummeln“ bei diesem Koalitionsvertrag, auch ihm sei natürlich klar, dass eine Koalition mit der Union beileibe keine Wunschheirat darstellt.
Besondere Betonung legte er aber auf die Felder Arbeitsmarkt, Altersversorgung und Kommunalfinanzen, wo seiner Auffassung nach „deutlich mehr SPD“ drinstecke.
Röspel warb gleichsam um Zustimmung für den Koalitionsvertrag, er attestierte ihm, dass man auf seiner Grundlage „die Lebenschancen vieler Menschen in diesem Land“ verbessern werde.
Er selbst empfände eine klare Verpflichtung aus dem Wahlkampf und wisse nicht, wie er jemandem, der vom Mindestlohn profitiere, eine Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die Basis plausibel machen könne.
„Mit Opposition veränderst du das Leben der Menschen nicht.“, gab er weiterhin zu bedenken.

So klar das Votum unserer Gäste, so gespalten war das Meinungsbild in unseren Reihen.
Viele Argumente wurden ausgetauscht, Hoffnungen ausgedrückt und Skepsis geäußert.
Fürsprecher lobten, ähnlich wie unsere Gäste aus dem Bundestag, die tatsächlich geplanten Verbesserungen, die auf Anklang sowohl in der Kommunalpolitik als auch bei den Gewerkschaften stießen.
Die kritischen Stimmen mahnten hingegen, dass man Gefahr liefe, innerhalb einer Großen Koalition bei der nächsten Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Auch hinge der Finanzierungsvorbehalt nach wie vor wie ein Damoklesschwert über vielen Vertragspunkten.

Trotz vieler kritischer Gesprächspartner bester Laune - die beiden MdBs René Röspel und Ralf Kapschack (v.l.n.r.)

Wie auch ein jeder letztlich seine Entscheidung getroffen haben mag, wir danken auf jeden Fall unseren beiden Bundestagsabgeordneten dafür, dass sie unserer Einladung folgten und den Abend somit inhaltlich bereicherten.
Es gilt nun für uns alle, das Ergebnis des Entscheids abzuwarten.

Und ungeachtet des Ergebnisses bleiben wir Jusos am Ball, denn Große Koalition oder nicht – unsere politische Stimme wird der SPD immer im Ohr klingen, auch in unbequemen Lagen.