Die Große Koalition kommt - die Zweifel bleiben

Veröffentlicht am 14.12.2013 in Bundespolitik

Bis zuletzt schwebte noch das eine oder andere Fragezeichen durch die Luft, aber nun ist klar, dass Deutschland die kommenden vier Jahre von einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert wird.

Das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis der Parteivorstand am heutigen Nachmittag verkündete, hat nun Fakten geschaffen. In den Reihen der Parteiführung konnte man dementsprechend viele erleichterte Gesichter sehen.
Mit einem Zustimmungs-Ergebnis von 75,96 Prozent ist die Regierungsbeteiligung der SPD nun beschlossene Sache.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei den 369.680 SPD-Mitgliedern, die ihr Stimmrecht bei diesem Entscheid aktiv wahrgenommen haben, ungeachtet der Frage, wie sie abgestimmt haben.

Was kommt nun auf uns zu ?

Unter anderem der Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 und der Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, allerdings auch die Vorratsdatenspeicherung und eine in unseren Augen unzureichende Gegenfinanzierung der geplanten Mehrausgaben.

Was dieses Koalitionspapier letztlich in der Realität wert ist, wird man sehen müssen, trotz gebotener Vertragstreue verlangen wir aber bei aller thematischer Kuschelei auch von Zeit zu Zeit ein gehöriges Kontra!
Ein weiteres Mal kann es sich die SPD nicht erlauben, kontrastlos neben Frau Merkel dazustehen.

Und sollte die alte Dame SPD Gefahr laufen, von Frau Merkels Schlafliedern eingelullt zu werden, so spielen wir Jusos mit Freude den Wecker!

 
 

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