Es ist noch einmal „gut“ gegangen. In Sachsen-Anhalt konnte die AfD nicht die stärkste Kraft werden. Kommt das muss gefeiert werden, die Brandmauer hat gehalten!…
„Die Brandmauer gegen Rechts“, wird gerne von Mitgliedern der CDU beschworen wenn es um den Kampf gegen Rechts geht.

von Marcel Gerunde

Rainer Haseloff selbst sagte erst vor ein paar Tage, dass er nicht mit der AfD zusammen regieren würde. Mit ihnen gemeinsame Sache machen um der eigenen Koalition ans Bein zu pinkeln scheint aber in Ordnung zu sein.
Denken wir nur zurück an letztes Jahr, wo Rainer Haseloff sich zusammen mit der AfD und Teilen seiner Partei zusammentat um die Anhebung der Rundfunkgebühr zu verhindern, was im Nachhinein von der AfD als massiver Erfolg medial ausgeschlachtet wurde.
Kann man einem Mann, der die eigene Koalition und Teile der eigenen Partei hinterging in die Augen schauen und sagen, „Ja ich glaube ihnen“?
Ich persönlich kann dies nicht.
Nicht nur wegen Haseloff, sondern auch wegen dem Verhalten von großen Teilen der CDU im Bezug auf Rechtsnationale und Faschisten.Es gibt mittlerweile genug Vorfälle bei denen die CDU auf Lokaler Ebene gemeinsame Sache machte mit AfD, dritter Weg und wie diese Rechtsnationalen sich sonst noch nennen.
In Plauen hatte die CDU mit Stimmen des dritten Weg und AfD Gelder für ein Förderprojekt gestrichen welches sich für politische Aufklärung und den Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzt.
In Eilsleben hatte die CDU Fraktion einen AfD Politiker, welcher öfters bei Naziaufmärschen gesichtet wurde und keinen Hehl daraus macht Fan von Rechtsextremen Bands zu sein, in ihre Fraktion aufgenommen. Offiziell ist er zwar nicht mehr Mitglied der Fraktion, aber die inoffizielle Zusammenarbeit besteht wohl weiterhin.
In Frankenstein bildete ein Ehepaar 2019 eine gemeinsame AfD/CDU Fraktion.
Es gibt noch mehr Fälle, aber das würde den Rahmen sprengen.
Ist diese Offenheit der CDU gegenüber Rechtsextremen überhaupt neu? Mitnichten.
Schon immer war man bei der CDU darauf bedacht potentielle Partner nicht zu vergraulen. Passend hierzu ein Zitat von Helmut Kohl:

„Es gibt nicht die Spur eines Rechtsradikalismus, der eine Gefahr für die Republik wäre. Es geht um Protestverhalten nicht Neonazismus.“

Dies sagte der damalige Kanzler und Ausbeuter des Ostens nach der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt.
Dort holte die DVU 12,9% der Stimmen. Die DVU war eine Partei die, ähnlich der AfD heute, rechtsextremes Gedankengut für die Bürger schmackhaft machen wollte die sich als bürgerlich mittig betrachteten. Ein paar Jahre später fusionierte die DVU übrigens mit der NPD.
Fakt ist, wenn es um den Machterhalt geht, bricht die von der CDU Führung gern beschworene "Brandmauer gegen Rechts“ scheinbar schneller ein als man gucken kann.
Trinkt euch ruhig einen Sekt oder ein Bier, schlaft ein mit dem guten Gefühl den Rechtsextremismus mal wieder besiegt zu haben, aber seid euch bewusst, dass die „Brandmauer gegen Rechts“ mehr Lücken hat als uns allen lieb sein sollte und dass der heutige Wahlsieger seine Mitschuld daran hat.