Keine Diätenerhöhung ohne Strukturreform

Der stellv. Juso-Landesvorsitzende Nils Roschin begrüßt den Vorstoß zahlreicher Bundestags-Abgeordneter aus NRW, der Diätenerhöhung nicht zuzustimmen.

Allein zum 01. Januar 2009 sollen danach die Diäten um 607 Euro steigen, dies entspricht etwa der Grundsicherung.

Ein Abgeordneter soll gut bezahlt werden, aber keine unangemessenen Privilegien genießen. Die Versorgung der Abgeordneten ist neu zu ordnen. Es ist im Grundsatz korrekt, dass ein Bundestagsabgeordneter ähnlich entlohnt wird, wie ein Bürgermeister einer Kleinstadt. Im Gegenzug müssen Abgeordnete jedoch auf Nebenjobs, steuerfreie Werbungskostenpauschale und üppige Pensionsansprüche verzichten. Die Versorgung der Abgeordneten des Landtages NRW könnte als Beispiel dienen.

„Die Erhöhung mit dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zu begründen, ist frech“, so Nils Roschin weiter. Erst 2005 sanken durch die neuen Tarifverträge im öffentlichen Dienst (TVöD /TV-Land) die Löhne für Jobwechsler und Neubeschäftigte bis zu einem Drittel.

Besonders Familien sind davon betroffen. Anders als bei Beamten gibt es seither für Angestellte keinen Kinderzuschlag mehr. Dazu Nils Roschin: "Dieses Armutsprogramm für Familien hätten die Abgeordneten 2005 auch übernehmen müssen."