Am gestrigen Abend, Mittwoch den 18.11.2015, fand der zweite und letzte Unterbezirksparteitag 2015 der EN-SPD statt. Neben der Wahl der Delegierten in diverse Gremien wie Bundes- oder Landesparteitag und Regionalkonferenz, auf der auch Jusos vertreten sein werden, war das Hauptthema klar die Herausforderungen die mit der momentanen Flüchtlingssituation einhergehen.

Jusos setzen klare inhaltliche Schwerpunkte

Unser Vorsitzender Fabián verwies die Delegierten des gestrigen Parteitages erneut auf unseren bereits auf dem letzten Parteitag einstimmig beschlossenen Antrag, der im wesentlichen folgende Ziele setzt:

- Die Bereitstellung einer mehrsprachigen, städtespezifische Willkommensmappe sowie eine kreisweite Willkommens-App mit Städtewahl für neuankommende Flüchtlinge.

- Im Bereich des ÖPNV Vergünstigungen für Tickets und die Möglichkeit der Teilnahme für Flüchtlinge an Busschulen.

- Die Schaffung von weiteren Vollzeit-Sozialarbeiterstellen pro 200 Flüchtlinge.

Fabián verwies besonders auf die Möglichkeit der Teilnahme von Flüchtigen an der Busschule des VER. Es fehle nur noch an einer zentralen Koordinierung der Teilnehmenden durch den EN-Kreis für die Städte im Kreisgebiet.

So geht konkrete Politik!

Unsere stellvertretende Vorsitzende Jennifer stellte darüber hinaus noch den Antrag zu einer gerechteren Hochschulfinanzierung vor. Im Kern fordert dieser Antrag die Einbeziehung privater Drittmittel für die Lehrstühle in die Drittmittelquote.

Der Parteitag votierte neben der sehr positiven Grundhaltung zu diesem Antrag auf eine umgehende Überweisung an die Landtagsfraktion. Unser Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im Landtag, Prof. Dr. Rainer Bovermann, begrüßte unsere Initiative und versprach sich künftig mit dem Thema auseinanderzusetzen.