Die Bundesregierung in Berlin hat den Entwurf eines eher unscheinbaren Gesetzes beschlossen – das Jahressteuergesetz 2019. Das Gesetz beinhaltet ein ganzes Paket an steuerlichen Änderungen, darunter eine, die den Jusos Ennepe-Ruhr so gar nicht passt. In Zukunft sollen nämlich Weiterbildungskurse von Trägern öffentlich verantworteter Weiterbildung besteuert werden.

„Wir selbst hätten diese Änderung gar nicht wahrgenommen. Wir versuchen als Jusos Themengespräche mit verschiedenen Institutionen durchzuführen und so waren wir auch bei dem VHS Zweckverband Ennepe-Ruhr-Süd. Der Direktor, Achim Battenberg, hat uns auf das Thema aufmerksam gemacht.“, so Juso-Chef Leon Reinecke. Für die Jusos steht fest: Es dürfe keine neuen Steuern auf Weiterbildung geben, denn diese würden die Kurse teurer machen. Die Kreisjusos haben sich zu diesem Thema bereits an ihre Bundestagsabgeordneten gewandt und sie aufgefordert sich in Berlin gegen das geplante Gesetz stark zu machen. Auch die VHS und weitere Bildungsträger wehren sich. „Wer nicht voll im Berufsleben steht, der muss zahlen. Wer einen Kreativkurs machen will muss zahlen und auch, wenn der Kurs nicht zwingend für die Arbeit nötig ist muss tiefer in die Tasche gegriffen werden.“, erklärt Reinecke. Die Jusos befürchten eine Diskriminierung von einkommensschwachen Personen, aber auch Senioren, Menschen mit Behinderungen, Frauen und Männer in Elternzeit, pflegende Angehörige und weiteren. „Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das offen für alle ist, Chancengleichheit bietet und lebenslanges Lernen ermöglicht – das vorgeschlagene Gesetz ist dafür kontraproduktiv! Wir werden dieses Thema auch in die SPD Ennepe-Ruhr tragen und um Unterstützung werben.“, führt die stellvertretende Vorsitzende Martha Sonström aus. Nach Meinung der Jusos solle lieber an den bisherigen Regelungen, mit einer steuerlichen Begünstigung für öffentlich verantwortete Weiterbildung, festgehalten werden, als neue Probleme zu schaffen.