Hier findet ihr das Programm der Landtagswoche und während der Landtagswoche täglich kurze Berichte über den aus Sicht der TeilnehmerInnen.

Tagesbericht Donnerstag, 22.06.06

Schneller als man sich versehen konnte, endete am Donnerstag Abend der letzte Tag einer spannenden und informativen Praxiswoche der NRW Jusos im Düsseldorfer Landtag. Am Morgen des letzten Tages wohnten wir erneut der Plenarsitzung bei.

Zunächst verfolgten wir die Aktuelle Stunde zum Thema Verbraucherschutz und Lebensmittelüberwachung – Grundlage hierfür bot der in der vergangenen Woche vorgestellte „Verbraucherschutzindex 2006", der die Verbraucherschutzpolitik der 16 Bundesländer bewertet. Zwar ist Nordrhein-Westfalen in diesem Ranking insgesamt auf Platz 2 zu finden. Anlass zu Kritik ergibt sich jedoch aus folgendem Punkt: bei den Lebensmittelkontrollen erreicht NRW nur den letzten Platz (14 von 20 möglichen Punkten).
Nachdem sich sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien in der Aktuellen Stunde kontrovers ausgetauscht hatten, kam es zu dem für die Jusos sicherlich entscheidenderen Thema: Die dritte - und damit abschließende - Lesung mit daran anschließender Verabschiedung des neuen Schulgesetzes NRW. CDU und FDP haben nunmehr das mehr als unerfreuliche neue Schulgesetz verabschiedet, das bereits nach den Sommerferien in Kraft treten wird: Kopfnoten, strittige Förder- und Disziplinarmaßnahmen, freie Grundschulwahl und Abitur nach zwölf Jahren sowie Sprachtests vor der Einschulung sind jetzt beschlossene Sache.

Nachdem wir uns beim Mittagessen für den zweiten Teil des Tages gestärkt hatten, fanden ab dem frühen Nachmittag die letzten Gesprächsrunden mit den Abgeordneten statt.
Zunächst bot uns Rainer Schmeltzer einen umfassenden Einblick in sein Arbeitsfeld des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und gab uns insbesondere einen Einblick in Themen wie Lobbyismus, gewerkschaftliche Arbeit und die Hartz IV Gesetze. Darüber hinaus bilanzierte er über die bisherige Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition im Düsseldorfer Landtag.
Im Anschluss hieran bot uns Frauke Hetz nochmals einen kurzen Vortrag über die Organisationsstruktur der Jusos, bevor wir zusammen mit Birgit Fischer, stellv. Landesvorsitzenden und stellv. Fraktionsvorsitzenden in das nächste Abgeordnetengespräch eintauchten. Birgit Fischer gab uns einen soliden und interessanten Überblick über die Gesundheits- und Sozialpolitik.
Daran schloss sich ein gemeinsamer Fototermin mit ihr und Ute Schäfer, der stellv. Landesvorsitzenden und stellv. Fraktionsvorsitzende, von letzter wir noch weitere, kritische Einblicke in die Schul- und Bildungspolitik erhielten.

Die gänzlich gelungene Praxiswoche im Düsseldorfer Landtag endete schließlich – viel zu schnell – mit der Übergabe der Zertifikate und dem Feedback jedes Einzelnen.

Wiebke & Lina

Tagesbericht Mittwoch, 21.06.06

Mittwoch Morgen 10 Uhr, wir betreten gemeinsam den Landtag, es ist voller als die beiden Tage zuvor und auch die Sicherheitsvorkehrungen sind anders, so dass wir heute durch die Sicherheitsschleuse in den Landtag gehen musste. Dies liegt wohl daran, dass heute Plenarsitzung ist.

In der Zeit von 10 bis 12 Uhr nehmen wir auf der Zuschauer Tribüne an dieser Sitzung teil. Neben der aktuellen Stunde zu den Äußerungen der GEW Hessen steht auch die zweite Lesung des Schulgesetzes auf der Tagesordnung. Beide Themen lassen in den meisten unserer Gesichter zum Teil schmunzeln, aber auch Verärgerung deutlich werden.

Michael Solf (CDU) macht sich in der aktuellen Stunde als Märchenerzähler beliebt und erhebt völlig unverständliche Vorwürfe gegen die GEW NRW Vorsitzenden. Märchen erzählen und CDU passt auch eigentlich gut zusammen, denn die Unwahrheiten werden in ihrem Handeln oft belegt.

Als Ministerin Sommer ans Rednerpult tritt und das Schulgesetz als modernsten und innovativsten der BRD preist, dreht sich auch mein Magen um, denn so viel schulpolitischer Blödsinn wie sie dort rechtfertig ist schon selten vorgekommen.

Nach dem verdienten Mittagessen und der anschließenden Gesprächvorbereitung besuchte uns die Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und ehemalige Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft. In der Diskussion mit ihr haben wir viele Themenbereiche wie Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion behandelt und auch über die Alterstruktur der Partei gesprochen. Sie hat uns allen Mut gemacht, auch selbst in Verantwortung zu gehen, uns weiter zu engagieren und auch zu kandidieren. Zu einer Aussage wer SpitzenkanditatIn 2010 werden wird ließ sie sich leider nicht hinreißen, jedoch zur Aussage, dass statt dem Soli-Ost, ein Soli-Deutschlandweit angebrachter wäre.

Im Anschluss daran besuchte uns NRW SPD Generalsekretär Mike Groscheck und NRW SPD Schatzmeister Norbert Römer. Wir diskutierten mit ihnen den demographischen innerparteilichen Wandeln, die Parteistrukturreform, die Mitgliederentwicklung sowie Verhaltsweise des Ministerpräsidenten, auch Rolle Rüttgers genannt.

Nach einiger Freizeit, Kicker spielen und. dem ein oder anderen Imbiss waren wir am Abend auf dem Empfang zur Sommerpause der SPD Fraktion eingeladen, auf der wir bei Getränken und Knabbereien nette Gespräche führen, sowie Ute Schäfer beim Kicker Turnier beobachten konnten.

Für mich war dies ein toller, ereignisreicher und informativer Tag.

Denis Waldästl

Tagesbericht Dienstag, 20.06.06

Heute ging unser (Praktikums-)Tag um 10 Uhr los. 90 Minuten sprachen wir mit Sören Link, dem jüngsten Abgeordneten der SPD-Fraktion. Unsere Gesprächsthemen waren seine Erfahrungen als junger Abgeordneter und seine Positionen zur Schulpolitik.

Er sagte, dass er durch sein Alter keine besonderen Vorteile in Fraktion und Landtag hat. Seine Meinung ist immer nur "1/74" der Fraktionsmeinung, trotzdem werden seine Ansichten nicht links (!) liegengelassen. Ein Parlament sollte auch immer ein Spiegel der Gesellschaft sein und nicht nur ein "Beamtenparlament" sein.

Auf die Frage wie er den Wahlkampf erlebt hat sagte er das der Wahlkampf (durch den Bundestagswahlkampf auf ein 3/4 Jahr verlängert) sehr anstrengend war und das bei dem der Politik ernsthaft betreibt immer das freizeit- und Familienleben darunter leidet. Wichtig hierbei ist sich einen Freundenskreis außerhalb der Partei/Politik zu erhalten und auch mal abschalten zu können.

"Das Schulsystem ist einfach Mist", sagte Sören als wir ihn auf das dreigliedriges Schulsystem ansprachen. "Mir liegen die am Herzen die hintenüber fallen", betonte er und führte weiter aus das man gerade denen Perspektiven geben muss, z.B.. muss Bildung vom Kindergarten bis zur Uni Kostenfrei sein. Schon ab der Geburt werden die Menschen selektiert, deshalb fordert Sören ein integratives Schulsystem welches die Schwachen fördert und die Starken fordert.

Mit Blick in die Zukunft sagte er voraus, dass Deutschland Weltmeister werden wird.

Nach dem Gespräch besichtigten wir die Staatskanzlei im "Düsseldorfer Stadttor", wo uns ausführlich die Architektur erklärt wurde. Anschließend konnten wir vom Dach des 80 Meter hohen Gebäudes ganz Düsseldorf sehen.

Im zweiten Gespräch des Tages mit dem NRW SPD Vorsitzenden Jochen Dieckmann waren die Grundsatzprogrammdebatte und die Politik der CDU-FDP-Landesregierung, dabei lag der Schwerpunkt bei Finanzpolitik.

Gleich zu Anfang ging es um die Ziele und Grundwerte der SPD. Auf Nachfrage sagte Jochen, dass er kein Problem mit dem Begriff der "Sozialen Demokratie" hat. Ihm ist weniger das Festhalten an Worten wie "Demokratischer Sozialismus" wichtig sondern mehr praktische Inhalte, wobei besonders die Soziale Gerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt rücken muss. In ihrer über 140jährigen Geschichte hat es die SPD seiner Meinung nach immer geschafft, das Gleichgewicht zwischen Vision und Pragmatismus zu halten. Auch die Rolle Europas und der Globalisierung wurde diskutiert. Hier betonte Jochen die Notwendigkeit neben der wirtschaftlichen Union in Europa auch eine politische und vor allem soziale Union zu schaffen.

Beim Thema Landepolitik wies er vor allem auf die schlechte Haushaltspolitik der FDP-CDU Landesregierung hin. Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich stehen im absoluten Kontrast zu den Reiterstaffeln und unverhältnismäßigen Förderung der Landwirtschaftskammern.

Auf die sporadische Frage, wer wohl der nächste Ministerpräsidentenkandidat sein werde, würde er nicht mal unter "Folterstufe 2" eine Antwort geben.

So das war's für Heute und jetzt gehen wir Fußball schauen … [Das Spiel hat die Gruppe dann gemeinsam mit Hannelore Kraft im Fraktionssaal der

Benjamin Körner & Christian Wolf

Tagesbericht Montag, den 19.06.06

Am Montag, den 19.06.06, machten wir - Judith und Christian - uns aus Gelsenkirchen auf den Weg um an einer Praxiswoche der NRW Jusos im Düsseldorfer Landtag teilzunehmen.

Nachdem wir gegen 10.00 Uhr freundlich von dem Juso-Landesvorsitzendem Alexander Bercht begrüßt worden sind, hatten alle 19 Teilnehmer die Möglichkeit sich zunächst in einer kurzen Vorstellungsrunde etwas näher kennen zu lernen.

Im Anschluss folgte ein Gespräch mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Carina Gödecke. In einer offenen Fragerunde erhielten wir eine interessante Einführung in die innerparteilichen Strukturen, sowie aktuelle Informationen und Positionen zum Thema Studiengebühren. Darüber hinaus wurden wir von ihr in unserem jungen politischen Interesse bestärkt und motiviert politisch aktiv zu bleiben.

Nach diesem gelungenem Einblick in die Arbeit einer parlamentarischen Geschäftsführerin stand nun um 12.00 Uhr der Besuch des WDR Landesstudio Düsseldorf auf dem Programm. Dort wurden wir mit Hilfe eines Informationsfilms sowie einer Führung durch die Hörfunk- und Fernsehstudios mit den Abläufen innerhalb der Medienanstalt vertraut gemacht.

Um 13.30 durften wir Restaurant des Landtages zu Mittag essen, damit wir uns anschließend an die Vorbereitungen der Gespräche, welche für den nächsten Tag angesetzt waren, zu machen.

Als wir nach intensiver Gruppenarbeit einen angemessenen Fragenkatalog für unsere morgigen Diskussionspartner erarbeitet hatten, endete für uns gegen 16.00 Uhr der erste interessante Tag der Praxiswoche im Landtag.

Christian & Judith

Programm:

Montag, 19.06.2006

09.30 Uhr Treffen vor dem Landtag NRW
ansch. Formalia (E4 D08)

10.00 Uhr Begrüßung durch den Juso-Landesvorsitzenden Alexander Bercht
weitere Infos (E4 D08)(Büro und Alexander Bercht)

10.30 Uhr Begrüßung und Gespräch mit Carina Gödecke MdL (parlamentarische Geschäftsführerin SPD-Fraktion, E4 D08)

12.00 Uhr Besuch des WDR-Landesstudio Düsseldorf

13.30 Uhr Mittagessen im Restaurant des Landtags NRW

14.30 Uhr Vorbereitung der Gespräche

Dienstag, 20.06.2006

10.00 Uhr Gespräch mit Mike Groschek MdL (Generalsekretär NRWSPD, E4 D08)

11.30 Uhr Besuch der Staatskanzlei NRW

13.00 Uhr Mittagessen im Restaurant des Landtags NRW

14.00 Uhr Gespräch mit Sören Link MdL (jüngster Abgeordneter der Fraktion, E4 D08)

15.00 Uhr Gespräch mit Jochen Dieckmann MdL (Vorsitzender NRWSPD, E4 D08)

16.00 Uhr Empfang beim 1. Vizepräsidenten des Landtags, Edgar Moron MdL

17.00 Uhr gemeinsamer Abend in Düsseldorf

Mittwoch, 21.06.2006

10.00 Uhr Plenum (in kleinen Gruppen auf die Tribüne)

10.00 Uhr (Zeitgleich für die anderen Teilnehmer) Vorbereitung der weiteren Gespräche (E4 D08)

13.00 Uhr Mittagessen im Restaurant des Landtags NRW

14.00 Uhr Gespräch mit der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft MdL, E4 D08)

15.00 Uhr Führung durch den Landtag

Donnerstag, 22.06.2006

10.00 Uhr Plenum (in kleinen Gruppen auf die Tribüne)

10.00 Uhr (Zeitgleich für die anderen Teilnehmer) Vorbereitung der weiteren Gespräche (E4 D08)

13.00 Uhr Mittagessen im Restarant des Landtags NRW

14.00 Uhr Gespräch mit der stellv. Landesvorsitzenden und sellv. Fraktionsvorsitzenden, Birgit Fischer MdL (E4 D08)

15.00 Uhr Gespräch mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Rainer Schmeltzer MdL (E4 D08)

16.00 Uhr Gespräch mit der stellv. Landesvorsitzenden und sellv. Fraktionsvorsitzenden, Ute Schäfer MdL (E4 D08)

anschl. Übergabe der Zertifikate

17.00 Uhr Feedback und Verabschiedung