Parteitag der EN-SPD

Der alte Vorsitzende der SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis ist auch der neue: Mit mehr als 85 Prozent der Stimmen wurde Dr. Dietmar Köster bei der Delegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Wetter im Amt bestätigt.

Als Referenten hatte der Unterbezirk Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD und Gelsenkirchener Oberbürgermeister eingeladen.
Frank Baranowski ging in seinem Referat zum Thema: „Die letzte Chance für die Kommunen: Schwarz-gelb ablösen!“ auch auf die Finanznot der Kommunen ein.
“Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Landesregierung den Kommunen trotz einer klaren Entscheidung des Verfassungsgerichtes die zuviel gezahlten Mittel für den Fond Deutsche Einheit vorenthält, ist beispiellos.“ Der EN-Kreis habe, so Baranowski, bislang 160 Millionen EURO zum Aufbau Ost beigetragen. Hier sei es ein erster und schnell umzusetzender Schritt zur Entlastung, diese Gelder vollständig zurück zu erstatten.
Außerdem seien mit 400 Millionen EURO die Städte und Gemeinden in NRW vom so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz betroffen. Das einzige, so Baranowski, das in Folge dieses Gesetzes wächst, sind die kommunalen Schulden.
Entsprechende Forderungen beschlossen die Delegierten des SPD-Parteitages einstimmig in einem Antrag des Unterbezirksvorstandes. Der fordert eine Entlastung der Kommunen und des Kreises von Sozialabgaben, die Einrichtung eines Entschuldungsfonds auf Landesebene und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Die bereits für den SPD-Landesparteitag formulierte Forderung, keine „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung zu verankern, wurde bekräftigt.
Dietmar Köster, wiedergewählter Unterbezirksvorsitzender der SPD: „Es ist eine Existenzfrage für die kommunale Selbstverwaltung, die Kommunalfinanzen zu stabilisieren und neu zu ordnen. Alleine dem Ennepe-Ruhr-Kreis werden durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz knapp 7 Millionen Euro entzogen. Geld, das die Kommunen so dringend benötigen. “
In einer Resolution solidarisierten sich die knapp 100 Delegierten mit den Forderungen von Jugendlichen und Senioren, das Jugendzentrum „MiTTendrinN“ in Herdecke nicht zu schließen, wie es die Jamaika-Koalition plant.
Stellvertretende Vorsitzende wurden wieder die beiden Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer aus Gevelsberg und Prof. Rainer Bovermann aus Hattingen. Die Bundestagsabgeordnete Christel Humme wurde erneut zur Schatzmeisterin gewählt.
Die Jusos werden künftig durch Nils Roschin und Axel Echeverria als Beisitzer im Vorstand vertreten sein. Peter Zinn ist für die Jusos als Vertreter im Vorstand.