Mutig einen Schritt in die andere Richtung tätigen!

Veröffentlicht am 08.10.2015 in Gesellschaft

Auf der LaKo der Jusos NRW brachten wir am vergangenen Samstag unseren Antrag mit dem Titel "Progressiv zurückdenken" ein, allerdings konnte dieser aufgrund der Priorisierung anderer Anträge leider nicht behandelt werden.

Dennoch möchten wir euch hier nicht die Beitragsbegründung vorenthalten.

Zur Begründung:

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

Die SPD fußt auf den Begriffen der „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Zumindest war dies bisher so und sie waren der Grund warum wir in die Partei eingetreten sind und uns für die Themen der Gleichheit und Gleichberechtigung, die auf diesen Prinzipien ihren Halt finden, Politik machen. Aber es hat sich etwas in der letzten Zeit in unserer Partei geändert. Dies sehen wir ganz beispielsweise deutlich an der Idee der Vorratsdatenspeicherung und wie wenig auf die Basis in diesen Belangen gehört wurde und von oben herab diktiert wurde. Obwohl die Mehrheit der GenossInnen nicht damit einverstanden zu sein scheint wurde sie durchgeprügelt und auf dem Parteikonvent (übereilt) durchgesetzt. Es wurde mit großen Worten und leeren Worthülsen für die VDS geworben. So sagte Reinhold Gall, Innenminister von Baden-Württemberg, dass er „liebend gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte verzichte, wenn wir dadurch einen Kinderschänder überführen“. Ganz davon abgesehen wie inhaltlich falsch diese Aussage ist und wie sehr sie nur genutzt wurde um uns in unserem Sicherheitsgefühl zu beeinflussen, wird eine Angstsituation erzeugt in der Freiheitsrecht gegen Sicherheitsrechte ausgespielt werden.

Warum sollen wir also nicht die Grundwerte unserer politischen Arbeit an die gelebte Politik anpassen? Das wäre einfach und würde uns ganz neue Möglichkeiten zum Schutz der Bundesrepublik eröffnen, ohne dass wir diese lapidare „Freiheit des Einzelnen“ berücksichtigen müssten!

Bereits 1980 war der Wahlkampfslogan der SPD in der Bundestagswahl „Sicherheit für Deutschland“ und sie holte 42,9%! Wie weit sind wir seitdem  gekommen? Und wer weiß schon noch, dass Loriot, der Meister des Zynismus und der Beobachtung unserer Kultur, dies aufgefallen ist und den Slogan in einem seiner berühmtesten Sketche persiflierte? Wir fragen also ganz kritisch nach in wieweit unsere Partei noch für die Freiheit steht und das S in SPD für „Sozialdemokratisch“ benutzt wird oder ob man auf lange Sicht gesehen das S für „Sicherheit“ benutzen kann.

Dies ist natürlich eine ganz zynische Herangehensweise an das Thema „Freiheit gegen Sicherheit“. Dies sollte auch eindeutig klar sein und drückt überspitzt aus, wie sehr wir aufpassen müssen, dass wir nicht die Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit opfern dürfen, wie es zur Zeit unter dem Schlagwort „Sicherheit in Deutschland“ geschieht. Sicherheit kann nicht auf dem Rücken der Freiheit erlangt werden! Es gibt eine Sache für die wir einstehen müssen: Das Erfordernis für das einzustehen woran wir glauben; egal wie die Chancen stehen oder die Konsequenzen aussehen.

Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass in den Köpfen der GenossInnen Sensibilisierung für diesen Bereich unserer Grundwerte geschaffen werden und hoffen auf Eure Unterstützung bei diesem Vorhaben!

 
 

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