Der stellv. Jusovorsitzende Nils Roschin zum Landeshaushalt 2006

Die Jusos NRW verurteilen den Landeshaushalt 2006

Die Jusos NRW verurteilen den mit den Stimmen der schwarz-/ gelben Landesregierung verabschiedeten Landeshaushalt 2006 zu tiefst.
Dies ist ein Haushalt, der massiv soziale Strukturen in NRW zerschlägt und die "kleinsten" als die "großen" Verlierer dieser Haushaltspolitik dastehen läßt.
Der Kinder- und Jugendarbeit in NRW fehlen künftig 21 Mio. Euro zur Erfüllung des bestehenden gesetzlichen Anspruchs von 96 Mio. Euro.
Dies wird langfristig zu einem hohen Qualitätsverlust in der Jugendarbeit
führen und damit zu zwangsläufig verbundenen Schließungen von Jugendeinrichtungen in NRW.
Die schwarz-/ gelbe Landesregierung hat es innerhalb eines Jahres geschafft, gleich zwei Volksinitiativen und viele Kommunen durch Resulotionen gegen sich aufzubringen. Dabei hatten CDU und FDP die Volksinitiative der vergangenen Legislaturperiode massiv unterstützt und "rot-grün" seinerzeit sozialen Kahlschlag vorgeworfen.
Ausgerechnet in dem von Rüttgers ausgerufenen "Jahr der Kinder" müssen Eltern mit steigenden Kindergartenbeiträgen rechnen. In den Kommunen wird der finanzielle Ausgleich vom Land für Kindergartenbeiträge gekürzt.
Weiter fehlt auch ein erkennbares Konzept für dringend notwendigen Ausbau der U3-Betreuung.
Bei der Familienberatung werden 5 Mio. Euro gestrichen.
Insgesamt macht dies ein Minus von 176,6 Mio. Euro für die Kinderbetreuung in NRW.
Diese Kürzungen verstärken die soziale Ungerechtigkeit in NRW und werden von den Jusos NRW verurteilt und abgelehnt.