Kurt Beck ist neuer SPD-Vorsitzender

Mit 95,1 Prozent hat der SPD-Parteitag in Berlin Kurt Beck zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. „Junge, das ist eine große Baustelle“, habe sein Vater die Aufgabe beschrieben, für die er angetreten ist.

Die Herausforderung will der neue SPD-Vorsitzende wahrnehmen, indem er die Wurzeln der Partei stärker in den Blick nimmt, durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Partei und Fraktion und durch Verlässlichkeit dem Koalitionspartner gegenüber.

Mit einer kämpferischen und stark programmatisch geprägten Rede hat Kurt Beck auf dem SPD-Parteitag für Geschlossenheit und Selbstvertrauen seiner Partei geworben. Dem Partner in der Großen Koalition sagte er Verlässlichkeit zu, kündigte aber gleichzeitig an, die SPD werde in dem Regierungsbündnis sehr wohl erkennbar bleiben. Dazu gehöre unter anderem auch die Sicherung eines funktionierenden Gemeinwesens durch einen handlungsfähigen Staat.

„Wir können nur gemeinsam weiterkommen“, rief Beck den Delegierten entgegen und kündigte an, die von Matthias Platzeck eingeführte Diskussionskultur in der Partei fortsetzen zu wollen. Es müsse aber gleichzeitig der Eindruck vermieden werden, dass die SPD in „Ränke und Streit“ befangen sei. „Wir müssen ineinander mehr Vertrauen investieren“, sonst werde der Partei auch in der Öffentlichkeit zu wenig Vertrauen entgegengebracht, mahnte Beck. Eine enge Zusammenarbeit bot Beck den Parteigremien, den Vorsitzenden der Landesverbände, der Bundestagsfraktion sowie den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung sowie im Europäischen Parlament an.

Einen besonderen Dank sprach Beck seinem Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden, Matthias Platzeck, aus und würdigte auch die „hervorragende“ Arbeit des Generalsekretärs: „Lieber Hubertus, du machst einen hervorragenden Job, und ich will dir an dieser Stelle dafür ‚Danke’ sagen.“

Orientierung für die weitere Arbeit der SPD müsse auch die Geschichte der Partei liefern – darüber habe er sich in den vergangene Tagen mit Schriftstellerinnen und Schriftstellern ausgetauscht. Nobelpreisträger Günther Grass habe dabei angeregt, „die Wurzeln unserer Sozialdemokratie wieder stärker herauszustellen“, sagte Beck und ergänzte: „Ich finde, er hat recht, weil aus der Tiefe dieser Wurzeln die richtige Grundlage erwächst, um die richtigen Antworten zu finden.“

Der neue SPD-Vorsitzende forderte gleichzeitig, die Rolle der SPD als Volkspartei zu stärken: „Es ist unsere Aufgabe, dass wir die Breite unserer Partei auch wollen.“ Links von der SPD dürfe es keine vernünftige Partei mehr geben – „wir wollen diese Spektrum abdecken“, unterstrich Beck.

Neben den Bereichen Forschung und Entwicklung, Familie, Bildung, Gesundheit sowie einem Plädoyer für den Erhalt der Arbeitnehmerrechte und für Existenz sichernde Löhne ging Beck auch auf die laufenden Steuerdiskussion ein: „Es ist und bleibt klar, das Gemeinwesen braucht einen angemessenen Anteil von dem, was in Deutschland erwirtschaftet wird.“ Zwar müsse auch geprüft werden, was das Individuum leisten könne, „aber es kommt auch darauf an zu wissen, wo die Grenzen dieser Entwicklung liegen“, unterstrich der neue Parteivorsitzende.

Im Zusammenhang mit der angelaufene Programmdebatte warnte Beck vor einem „schiefen Verhältnis“ der Grundwerte zueinander. Anders als in der Union dürfe es kein Gefälle geben etwa zwischen Freiheit und Gerechtigkeit. Auch Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit befänden sich nicht im Widerspruch: „Wir ringen um beides“, unterstrich der SPD-Vorsitzende. Das neue Grundsatzprogramm werde erarbeitet, um „über den Tag hinaus Orientierung zu geben: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Friedensliebe bleiben unsere Orientierungspunkte“, unterstrich Beck.