„Nie wieder“ – das war ein wichtiges Versprechen. Ein Versprechen, das heute mit der Wahl des FDP Manns Kemmerich mit den Stimmen der AfD gebrochen wurde. Es hätte nicht so kommen müssen, aber „nie wieder“, das zählt für manche nicht mehr. Nie wieder sollten Kandidaten von Faschisten an die Macht gewählt werden – schön wäre es gewesen.

Kommentar von Leon Reinecke

Mit dem heutigen Tag wissen wir, dass die parlamentarischen Wahlprozesse von Faschisten gebrochen werden können. Noch schlimmer: Demokraten der FDP spielen dieses Spiel mit und lassen sich bewusst von der AfD unterstützen. Wäre Kemmerich aufrichtig, hätte er das Amt des Ministerpräsidenten nie angenommen. Demokraten, die mit Faschisten spielen, sind keine Demokraten mehr. „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“, so hatte die FDP mit Kemmerich bei den Landtagswahlen 2019 geworben. Nun erinnert das Geschehene an einen Hauch Weimar, denn der neue Ministerpräsident ebnet Nazis den Weg, indem er deren Stimmen gerne in Kauf nimmt, um eine demokratisch-linke Regierung in Thüringen abzuwenden. 

Dass die SPD zu keinerlei Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten Kemmerich bereit steht ist der genau richtige Schritt. Die CDU und FDP müssen nun für sich überlegen, wie weit und wie oft sie sich mit Nazis ins Bett begeben wollen, um sich für ihre Ziele von Rechtsaußen prostituieren zu lassen. Die Behauptungen des FDP Manns Gegner der AfD zu sein ist glaubwürdig, aber er hat deutlich gemacht, dass diese Grenze gerne schwimmend ist, immer mal wieder gebrochen werden kann und er auf jeden Fall bereit dazu ist. Damit wird Herr Kemmerich zu einem Judas der Demokratie und gibt ihr einen Stoß in Richtung Abgrund. Die Demokraten im ganzen Land sind nun aufgerufen ihre Kräfte zu bündeln und eine Zeitumstellung nach 1933 zu verhindern. Es sind nicht die ThüringerInnen schuld, sondern eine FDP, die sich mit der AfD gemein macht.

Eine Rückbesinnung zur Sacharbeit ist nicht möglich, wenn Parteien mit Menschen zusammenarbeiten, die, wie Herr Höcke, eine „HJ“ hinter sich haben und offiziell Faschist genannt werden dürfen.

Die spannende Frage, die sich nun stellt, ist, wie denkt die JU und die Julis im Ennepe-Ruhr-Kreis über das Verhalten ihrer Mutterpartei? Seid ihr im September auch bereit der AfD im Kreis auf die Beine zu helfen oder schließt ihr euch den AntifaschistInnen an und kämpft gemeinsam, erstmals ernsthaft, gegen Rechtsradikale?