Kommentar von Leon Reinecke: Das Ziel bleibt fest im Blick – Demokratischer Sozialismus

Veröffentlicht am 20.04.2020 in Allgemein
 

Das erste Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird es in diesem Jahr keine Kundgebungen und Feierlichkeiten zum Kampftag der Arbeiterbewegung, dem 01.Mai, dem Tag der Arbeit geben. Ein tiefer Einschnitt, vor allem in diesem Jahr, in dem, wegen der Corona-Krise, endlich Teile der Gesellschaft anfangen zu verstehen, dass es Menschen sind, dass es ArbeiterInnen sind, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und nicht der Markt.

Von Leon Reinecke

„Danke an die HeldInnen in den Supermärkten und bei den Rettungskräften!“, das hört man aktuell überall. Es wird geklatscht, es werden bunte Bildchen geteilt und die Dankbarkeit ist ehrlich gemeint. Ja, es sind HeldInnen, die für kleine Löhne Regale einräumen, den Müll abholen, den Wasserhahn reparieren und die unsere Leben retten, aber muss es uns nicht beschämen, dass wir, um dies festzustellen, eine Pandemie gebraucht haben? War es uns denn wirklich nicht bewusst, dass nicht die Banken systemrelevant sind, sondern die Menschen?

Während parteilose und konservative PolitikerInnen von CDU, CSU und FDP aus Gründen der Umfragewerte nun die ArbeiterInnenklasse für ihren Einsatz loben, war es uns Jusos schon immer klar, dass diese Gesellschaft, in der wir leben, überwunden werden muss. Auch, wenn der Feier- und Kampftag unserer Klasse in diesem Jahr erstmalig ausfallen muss: Das Ziel bleibt fest im Blick – Demokratischer Sozialismus.

Demokratischer Sozialismus – nach diesem Begriff werden sich JuLis und JUlerInner spontan auf ihre Designeruhr übergeben haben – ist „für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“. So steht es im SPD Grundsatzprogramm. Diese Utopie scheint also gar nicht so weltfremd, wenn selbst die Mutterpartei dieses Ziel verfolgt. Doch worum genau geht es uns?

Es geht uns um die Überwindung des Kapitalismus und der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Eine Gesellschaft, in der alles auf Profitmaximierung ausgelegt ist, kann für uns nicht die richtige Gesellschaft sein. Wir stellen grundsätzliche, unbequeme Fragen, die jede und jeder leicht beantworten kann. Sollte man mit der Gesundheit von Menschen Geld verdienen? Sollte man mit Wohnen Geld verdienen? Sollte man mit Trinkwasser Geld verdienen? Sollte man mit den Grundbedürfnissen aller Menschen Geld verdienen, sodass nicht alle gesund sein können, ein Dach über den Kopf oder genug zu trinken haben?

Wir fordern die Demokratisierung aller Lebensbereiche. ArbeiterInnen sollen miteintscheiden dürfen, was und wie sie produzieren. Es geht uns um Partizipation – gleiche Teilhabe am Wohlstand für alle, gleicher Zugang zu gesellschaftlicher Macht. Unsere Gesellschaft soll eine Gesellschaft der Freien und Gleichen BürgerInnen sein, weshalb sich Vergleiche zu sowjetischem Staatssozialismus von der rechten Seite als Angst vor Machtverlust und gedankliches Feststecken in konservativen Denkmustern entpuppt und sich somit verbietet.

Der Kampf gegen den Kapitalismus ist modern. Es sind die großen Konzerne, die den Raubbau an unserem Planeten vorantreiben. Noch immer herrscht Armut und Demütigung. Noch immer ist unser Arbeitsmarkt in großen Teilen diskriminierend – gegen Alte, gegen Junge, gegen Mütter, gegen Ausländer, gegen alles, was keine Gewinnoptimierung verspricht. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer und noch immer geht es nur darum mehr Profit zu erwirtschaften. ManagerInnen verdienen das Tausendfache von ArbeiterInnen – wir fragen: Ist das gerecht? Wer Verantwortung trägt, der soll entsprechend entlohnt werden, wer sich etwas aufgebaut hat, die soll entsprechend davon Vorteile haben, aber es muss Grenzen des Vertretbaren geben in unserer Gesellschaft. Reiche müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Es darf sich nicht lohnen Geld alleine für sich arbeiten zu lassen.

Wir Jusos, die SPD, wir müssen zusammen mit der linken, progressiven Mehrheit in unserem Land, mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und anderen die Missstände benennen und bekämpfen. Wir müssen, in unserer eigenen Tradition, den Klassenkampf begreifen. Es wird weiter von oben nach unten getreten. „Mein Haus, mein Auto, meine Yacht“ tritt auf „Mein Haus, mein Auto“, die wiederum auf „Mein Haus“ und die treten auf diejenigen, die nichts haben. Das ist nicht gerecht! Das muss geändert werden!

Solidarisch sagen wir dem Kapitalismus den Kampf an. Solidarisch ziehen wir in die neue Zeit. Solidarisch in eine bessere Welt. Eine Welt, des demokratischen Solzialismus.

Sozial is´ muss!

 

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