Da liegt es nun friedlich im Süden von Deutschland, das Bundesland Baden-Württemberg. Ein Bundesland in dem der Ministerpräsident einen Chrysler fährt und damit basta. Heute ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg und wir dürfen gespannt sein, wie friedlich nach 18 Uhr noch alles ist. 

Von Ann-Kathrin Limpert

Die Umfragen prognostizieren ein „weiter so“ mit Grün-Schwarz oder Schwarz-Schwarz wie man hinter der vorbehaltenden Hand manchmal tuschelt. Wie grün der Ministerpräsident nun wirklich ist, darüber sollten die Bundesgrünen mal philosophieren und nicht darüber was nun die Pendlerpauschale ist oder wenn es um ihre eigene Umweltpolitik im Land geht. Nur so als Anregung von meiner Seite: Ich denke die Frage nach Identität, ist nicht nur die Sache der SPD. Zu der kommen wir gleich auch noch, keine Sorge, soll ja keiner denken, man zeige in diesem Kommentar nur auf die anderen mit dem Finger.

 

Aber erstmal zurück zur Landtagswahl: Die CDU war mutig oder lebensmüde, genau kann man das nicht sagen, als sie Susanne Eisenmann ins Rennen um das Minsterpräsident:innenamt schickten. Warum lebensmüde? Naja die Frau ist die Kultusministerin des Landes und damit in der Pandemie auf der Beliebtheits-Skala nicht gerade weit oben. Problem: Ihre abschreckende und unbeliebte  Wirkung hat sie nicht alleine durch den Ministerinnenposten. Sie ist auch noch, und das sagen Leute aus dem Ländle selbst:„ unmoralisch.“ Wie kommt man nur zu dem Ruf? Es ist eigentlich ganz einfach indem man anscheinend wissenschaftsverdrossen ist und nur seine eigene Meinung für die aller beste hält.

 

Das CDU-Politiker:innen die Wissenschaft manchmal als willkürlich abtun, ist nix Neues. Man blicke dafür einfach bei uns nach Düsseldorf, nach dem Motto man solle keine Werte oder Inzidenzen erfinden. 

 

Zurück zu Frau Eisenmann: Ich denke, dass die CDU-Baden-Württemberg das größte Wahldebakel ihrer Geschichte erleidet, ist ihrer „Schulpolitik“ anzurechnen - wenn man das Politik nennen darf. Hört man sich unter den Betroffenen dieser Politik um, so ist da viel Frust. Viele berichten davon, dass es so scheint, dass sich die Frau nicht für ihr Amt interessiere und es nur als Sprungbrett für die Spitzenkandidatur gedient habe.  Toll wenn das Sprungbrett die Rücken von Eltern, Kindern und Leher:innen sind. Ihre schon angesprochene Wissenschaftsverdrossenheit geht soweit, dass sie als KM eine Studie in Auftrag gab, die zeigen sollte, dass reines Lüften gegen die Ausbreitung des Virus helfe und deswegen Luftfilter in der Schule nicht erforderlich seien. Auch sollte die Studie betätigen, dass Schüler:innen keine Treiber:innen der Ausbreitung sind. Die sogenannte Heidelberger-Studie entstand während des ersten Lockdowns und erntete viel Kritik, besonders bei Gewerkschaften und dem Landeselternbeirat, der darin nur eine Rechtfertigung für die vollständige Öffnung der Schulen sah. Bei der Frage, ob Kinder wirklich Treiber:innen des Infektionsgeschehens sind, sind sich die Wissenschaftler:innen selbst nicht mal einig. Der Höhepunkt des ganzen ist jedoch die Rückkehr zum Präsenz-Unterricht. Dieser sollte in den Grundschulen ohne Abstand und am besten noch ohne Masken stattfinden. Da wurde Frau Eisenmann zum Glück vom MP zurückgepfiffen. Sonst war es aber auch eher ruhig aus Stuttgart.

 

Sprach man Frau Eisenmann auf offener Straße während des Wahlkampfes auf ihre Politik an , so berichtet man mir, kam nur Uneinsichtigkeit zurück, kein Zeichen des guten Willens, das eigene Handeln mal zu hinterfragen. 

Also wen wundert dann das Ergebnis der CDU von 23 % heute Abend? Auch nach der Wahl, wenn es um die Frage „Wer regiert mit wem“ geht, könnte es genauso weitergehen wie bisher. Frau Eisenmann wird wahrscheinlich, trotz Wahlniederlage, auf einen Ministerinnenposten hoffen und die Gespräche platzen lassen, wenn man sie für keinen vorsieht.

 

Jetzt kommt die SPD ins Spiel. Dass wir als SPD nicht super hochstapeln dürfen, ist glaube ich jeder*m klar, doch wenn wir nur unsere 12% halten, könnten wir Frau Eisenmann, zusammen mit der FDP in einer Ampel,  in die Wüste schicken und so vielleicht vielen in Baden-Württemberg einen Gefallen tun. Wichtig bei der Regierungsbeteiligung ist aber, dass wir dann auch ein Konzept vorlegen, wie es weiter geht in der Pandemie. Den Kurs von Frau Eisenmann weiterzuführen darf keine Option sein.  Andreas Stoch hat - er war KM vor Frau Eisenmann - ihr Vorgehen immer wieder kritisiert und als „Verwaltung der Vergangenheit“ bezeichnet. Nun könnte er sich an Regierungsgesprächen beteiligen. Die SPD BaWü hat ein Konzept ausgearbeitet, um während der Pandemie die Schulen am Laufen zu halten, ohne dass sich die Kinder in unzureichenden Klassenräumen aufhalten müssen und das sogar den sozialbenachteiligten hilft.

 

Ahja wir dürfen auch gespannt sein , was aus dem Konrad-Adenauer-Haus kommt, denn Armin Laschet scheint sich ja in Luft aufgelöst zu haben. Seit der Ehrenerklärung ist es still um ihn geworden oder wird Frau Eisenmann auch nur einen Zettel unterschreiben müssen und ihre Wahlniederlage wird ihr verziehen?

 

Quellen  zum Kommentar: 

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/regierung-stellt-studie-zu-kindern-und-corona-vor-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-eisenmann-unabhaengig-von-den-inzidenzwerten-17130399.html

https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/frau-eisenmann-interessiert-sich-mehr-fuer-ihren-wahlkampf-als-fuer-die-schulen-amtsvorgaenger-andreas-stoch-kritisiert-die-kultusministerin-scharf;art417930,10634358