Es ist eine Geschichte von Mut und Rückfall in alte Muster. Innerhalb von etwa 100 Tagen wandelte sich ein klares „Nein“ der SPD zu einer möglichen großen Koalition hin zu einem „hervorragenden Ergebnis“ nach den Sondierungsgesprächen mit der Union.
In der Parteiführung scheint man eine Koalition mit der Union gar nicht mehr so schlecht zu finden, sei es wegen „der großen Gestaltungsmöglichkeiten“ oder doch nur wegen den Ministerposten und dem Komfort sich doch wieder weitere vier Jahre Regierungspartei nennen zu dürfen. Sei es drum, denn unsere Meinung steht: Die Jusos Ennepe-Ruhr sagen „Nein“ zu diesem Sondierungspapier und zu einer neuen großen Koalition. Wir stehen damit seit´ an seit´ mit vielen anderen unserer GenossInnen, die ebenfalls die große Koalition ablehnen.
Wir sind überzeugt, dass in einer großen Koalition die Streitpunkte fehlen. Man diskutiert nicht über die bedeutsamen Fragen unserer Zeit, sondern sucht nur immer wieder Übergangslösungen, um die Regierungszeit zu überstehen. Es fehlen die Visionen in den Bereichen Arbeit, Rente oder Bildung. So bleiben Großprojekte liegen und wir reden nach zwei weiteren Wahlperioden noch immer über Kinderarmut oder Vermögensumverteilung. Diese fehlende politische Auseinandersetzung stärkt im Endeffekt die Rechtspopulisten.
Um eben jenen Rechtspopulisten nicht die Oppositionsführung zu überlassen muss die SPD eine GroKo ablehnen und sich in der Opposition wiederfinden. Dort übernimmt sie Verantwortung für die Debatten im Bundestag und kann eine echte Oppositionspartei darstellen, die der Regierung Paroli bietet und mit guten Ideen überzeugen kann, welche die Regierung unter Druck setzen.
Die Oppositionsrolle ist aber nicht nur demokratische Pflicht der SPD, sondern ist auch essentiell für ihre Glaubwürdigkeit. Die WählerInnen erwarten eine kämpferische SPD, die für ihre Grundwerte einsteht und das Land progressiv gestalten will, was sie aktuell bekommen sind kippende Überzeugungen in der Parteiführung weg von der zwingend notwendigen Erneuerung in der Opposition hin zu den bequemen Stühlen auf der Regierungsbank.
Doch auch das ausgehandelte Ergebnispapier, das SPD und Union vorlegten, ist Grund für die Ablehnung einer GroKo von uns EN-Jusos. Zum einen muss bedacht werden, dass eine Zusage im Koalitionsvertrag für die CDU/CSU nicht immer von Bedeutung ist. Auf diese beiden Parteien ist kein Verlass, wie sich beim Thema Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder Glyphosat, zeigt. Einzelne Personen oder auch die Fraktionsgemeinschaft ändern manchmal einfach ihre Meinung zu Themen und meinen sich daher nicht mehr an Koalitionsverträge halten zu müssen. Auf dieser nicht existierenden Vertrauensbasis kann keine Zusammenarbeit stattfinden.
Des Weiteren sehen wir leider eine sozialdemokratische Handschrift nur an wenigen Punkten gegeben. Wir begrüßen, dass Kinderrechte verankert werden sollen, freuen uns, dass Europa gestärkt werden und das Kooperationsverbot abgeschafft werden soll. Wir sehen gute Punkte, aber insgesamt bleibt das Gesamtergebnis enttäuschend.
Die SPD konnte keines ihrer großen Themen auch nur ausreichend einbringen. Es gibt faktisch keinen Familiennachzug und statt einer BügerInnenversicherung werden kleinere Einkommen durch ein paritätisches Finanzierungskonzept nur belastet. Mit der Migrations-Obergrenze finden sich rechtspopulistische Forderungen wieder und die Steuerpolitik bleibt wie sie ist und enthält keine Neuerung. So werden die großen Geldbörsen weiterhin gut gefüllt bleiben, während MitteständerInnen jede Ausgabe mehrfach überdenken müssen. Ideen für eine bessere Zukunft Deutschlands und Europas wurden von der Union verhindert, deren SondiererInnen ihr konservatives „Alles bleibt so wie es ist“ leider durchsetzen konnten.
Wir bleiben dabei: Nein zur GroKo! Nein zu diesem Sondierungsergebnissen! Wir hoffen, dass der Parteitag Koalitionsgespräche ablehnen wird, da wir keine sinnvolle Grundlage für diese sehen. Wir wollten zeigen, dass unser „Nein“ begründet ist und nicht nur aus dem Bauch heraus kommt. Wir wissen um die Wichtigkeit einer gut funktionierenden Regierung in unserem Land und sind uns der Verantwortung, welche die SPD trägt, bewusst, doch nochmal: Diese GroKo mit derartigen Inhalten schadet nicht nur der SPD, sondern bringt das Land nicht weiter. Stillstand in der Debatte und den Inhalten darf es nicht geben.