Juso-Bundeskongress 2006
Freitag, 19. Mai
Zum Auftakt des Juso-Bundeskongresses hat der gastgebende Landesvor- sitzende aus dem Saarland, Michael Clivot, eine „linke Perspektive“ gefordert und begrüßte die rund 300 Delegierten in Saarbrücken. Gerade in der großen Koalition müssten die Sozialdemokraten „nach links“ schauen. In ähnlicher Richtung argumentierte am Freitag der Bundesvorsitze Björn Böhning, der ein klareres Profil der SPD forderte. Böhning kritisierte, dass die Mutterpartei sich zu oft Sachzwängen beuge und sich zu sehr anpasse. Die SPD der Zukunft müsse dafür sorgen, den ökonomischen Wandel gerecht zu gestalten, die Vermögenden stärker heranzuziehen und gegen jede Form der Ausgrenzung zu kämpfen. "Die SPD in der großen Koalition muss sich daran messen lassen, ob der Mindestlohn eingeführt wird", sagte Böhning.
Schwerpunkt am ersten Tag des Bundeskongresses war die Gesundheitspolitik. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Elke Ferner, erklärte vor den Delegierten, dass der Spielraum für höhere Belastungen im Gesundheitssystem ausgelastet sei. Es müsse dafür gesorgt werden, dass auch die Arbeitgeberseite ein Interesse daran hat, die Kosten nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen an künftigen Ausgabensteigerungen gleichmäßig beteiligt werden, so Ferner weiter.
Die Delegierten stimmten am Abend mehrheitlich für eine Öffnung in Richtung Linkspartei. Die SPD dürfe sich nicht vorzeitig gegen die Linkspartei als Koalitionspartner entscheiden. Wer fortschrittliche Reformen durchsetzen wolle, brauche einen gesellschaftlichen Block aus „fortschrittlichen Kräften“ bei den Gewerkschaften, den Grünen sowie der Linkspartei, hieß es im Antrag des Berliner Landesverbandes.
Samstag, 20. Mai 06
Mit dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben die Delegierten am Samstag eine hitzige Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer geführt. Zuvor hatten die Jusos die steuerpolitischen Entscheidungen des Bundestags vom Vortag entschieden abgelehnt. Björn Böhning sagte, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer werde im kommenden Jahr die gerade anspringende Konjunktur wieder abgewürgt. Steinbrück hingegen verteidigte die Steuerpolitik der Bundesregierung. „Die öffentlichen Haushalte werden allein durch Ausgabenkürzungen nicht mehr zu sanieren sein“, sagte Steinbrück und bekräftigte, dass jedwede Alternative mit einem größeren Schaden verbunden sei. Der Minister verteidigte zudem die Hartz IV Reform. „Mit Hartz IV ist nicht ein Sozialabbau passiert, sondern ein Sozialaufbau“ sagte er und erhielt nicht nur für diese Aussage heftigen Gegenwind von den Delegierten.
Herzlich begrüßten die Jusos den frischgewählten Parteivorsitzenden Kurt Beck. Viel Applaus erntete er für sein Ziel, allen einen freien Zugang zur Bildung zu bieten. Er versprach, sich für beitragsfreie Kindergärten, flächendeckende Ganztagsschulen und ein gebührenfreies Erststudium einzusetzen. An die Adresse der Wirtschaft richtete Beck den Appell, ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Wie sein Vorredner Steinbrück verteidigte Beck die Entscheidung des Bundestags zur dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung. Die öffentlichen Haushalte seien nicht allein durch Sparmaßnahmen zu sanieren, so Beck. Er sprach sich dafür aus, Menschen mit höheren Einkommen stärker finanziell heranziehen zu wollen.
Kritisch äußerte sich Beck zu der Resolution der Jusos zu Gunsten künftiger Koalitionen mit der Linkspartei und den Grünen.
„Im Westen unserer Republik möchte ich mit euch gemeinsam alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass es keine demokratische Gruppierung links von der SPD gibt.“
