Gastkommentar: Ein Europa der Solidarität ist unser Zukunftsversprechen

Veröffentlicht am 06.05.2021 in Allgemein

Am Europatag des 9. Mai sollten wir uns über die immense Bedeutung der Europäischen Union (EU) bewusst werden.

In einer Welt der zunehmenden Globalisierung ist die EU unsere Lebensversicherung. Die Klimakrise, die weltweite soziale Ungleichheit, Krieg und Frieden, Migrations- und Fluchtbewegung und last but not least die Pandemie, die unser aller Leben so massiv beeinträchtigt und schon viel zu viele Tote – mehr als 1 Millionen Tote in der EU – gebracht hat, sind Herausforderungen, die wir nur gemeinsam in einer Welt der Solidarität bewältigen können. Die internationale Zusammenarbeit wird überlebensnotwendig. Die EU muss Teil dieser Kooperation für eine humanere Welt werden.

Von Dietmar Köster

Daher ist der Nationalismus auch vollkommen ungeeignet, sich den drängenden Zukunftsaufgaben zu stellen. Die Nationalisten sind die Zombies aus dem letzten Jahrhundert, die eine Bedrohung für die Menschheit sind.

Oft wird man belächelt, wenn man daran erinnert, dass die EU den Frieden in Europa sichert. Die Bewahrung des Friedens war der entscheidende Antrieb für die Gründung der Vorläufer der EU. Nach zwei verheerenden Katastrophen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts war klar, ein erneuter Krieg könnte angesichts der Erfindung der Atombombe der letzte sein. Daher musste der Nationalismus in Europa überwunden werden. Eine Aufgabe, die bis heute unser Engagement erfordert.

Ein Europa der Solidarität ist eine EU ohne Nationalisten!

Die Friedensfrage ist für Europa so aktuell wie lange nicht mehr.
Aktuell waren wir alle besorgt über die Entwicklung an der Grenze Russlands zur Ukraine. Hier hatten sich russische Truppen massiert, die die Gefahr einer militärischen Eskalation mit unübersehbaren Folgen besaßen. Überall dort wo es an den Grenzen zur unmittelbaren Konfrontation zwischen NATO und Russland kommt, droht eine militärische Auseinandersetzung schon aufgrund eines Versehens oder technischer Fehlalarme.

Zur zugespitzten Lage hat aber auch das NATO-Manöver Defender Europa21 beigetragen, wo 30.000 Soldaten Krieg gegen Russland geübt haben.

Schon seit längerem herrscht zwischen dem Westen und Russland ein neuer Kalter Krieg. Zentrale Gründe hierfür waren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim aber auch die NATO-Osterweiterung. Wir müssen unbedingt in der Tradition der Entspannungspolitik von Willy Brandt wieder Möglichkeiten des politischen Dialogs ausloten. Es muss ein Weg zur Kooperation statt der Konfrontation gefunden werden, die auf einem Gleichgewicht zwischen zwischen Robustheit und Kooperation beruht.

Wir müssen auch in Deutschland endlich die Entwicklung umkehren und nicht weiter auf Aufrüstung setzten. Das NATO-Ziel 2 % der Wirtschaftsleistung für Aufrüstung zu verwenden, muss gestoppt werden.
Wir brauchen auch keine bewaffneten Drohnen.

Wir sollten dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und Schritte für ein atomwaffenfreies Europa einleiten.
Ein Europa der Solidarität ist ein Europa der Entspannung, des Friedens und Abrüstung.

Ein anderes Schwerpunktthema meiner Arbeit in Brüssel ist das Thema Flucht und Migration. In den letzten 6 Jahren sind mehr als 20.000 Kinder, Frauen und Männer im Mittelmeer auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Not und Elend ertrunken. Diese humanitäre Krise ist Ausdruck des Mangels an Empathie, Solidarität und Mitmenschlichkeit in der EU. Hier missachtet die EU nicht nur ihre eigenen Werte sondern grundlegende Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens.

Eine weitere aktuelle Herausforderung der EU ist die Pandemiebekämpfung.
Fehler bei der Pandemiebekämpfung in der EU sind kein Grund, um Ressentiments gegen die EU zu schüren.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass jeder in der EU möglichst schnell einen Zugang zum Impfstoff erhält. Die EU hat aber auch eine internationale Verpflichtung. Die Länder des globalen Südens dürfen nicht zurückgelassen werden. Es reicht nicht aus, Sauerstoff in diese Staaten zu liefern, wie das jetzt in Indien passiert.

Südafrika und Indien verlangen seit einiger Zeit, dass der Patentschutz für die Herstellung des Impfstoffes aufgehoben werden muss. Wir sollten als Sozialdemokrat*innen diese Forderung unterstützen, um die Produktion des Impfstoffes ausweiten zu können. Erfreulicherweise hat der US-amerikanische Präsident Joe Biden sich dafür aus gesprochen, den Patentschutz für den Impfstoff aufzuheben. Die EU muss seinen Vorschlag bei der Welthandelsorganisation unterstützen. Der Kampf um Leben und Tod darf nicht durch Geschäftsmodelle der pharmazeutischen Unternehmen behindert werden.

Die EU steht vor vielen weiteren Herausforderungen. Sie muss z.B. dafür sorgen, dass die EU sozialer wird. Die zunehmende soziale Ungleichheit muss bekämpft werden, soziale Rechte der Arbeitnehmer*innen müssen gestärkt werden. So muss in der EU ein Mindestlohn von 60% des mittleren Einkommens realisiert werden.

Sie muss jetzt das große Investitionsvorhaben in Höhe von 750 Milliarden Euro auf den Weg bringen, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern und gute Arbeit für die Arbeitnehmer*innen zu sichern und zu schaffen.

Ein Europa der Solidarität ist unser Zukunftsversprechen. Dafür lohnt es sich, sich zu engagieren!

 
 

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