Ein abgekartetes Spiel gegen die Demokratie

Veröffentlicht am 05.02.2020 in Allgemein
 

Das heutige Ergebnis in Thüringen stellt ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik dar – und zwar kein gutes. Schlimmer: Es ist ein Desaster! Noch nie zuvor wurde ein Ministerpräsident mit Stimmen einer rechtsaußen stehenden Partei gewählt. 

Kommentar von Daniel Achenbach

Schaut man sich an, wie der Wahlabgang verlaufen ist, bleiben keine Zweifel an Absprachen zwischen CDU, FDP und AfD. Während in den ersten beiden Wahlgängen noch der letzte Ministerpräsident Thüringens - Bodo Ramelow (die linke) - zwar die meisten aber nicht ausreichend viele Stimmen hatte, drängte die AfD kurzerhand darauf, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Dort wurden dann Verhandlungen geführt. Das Ergebnis ist bekannt:
Thomas Kemmerich von der FDP wird von seiner eigenen Fraktion, die der CDU und der AfD zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Hörte man noch nach der letzten Bundestagswahl Sätze, wie: „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“ von Christian Lindner (FDP) nach gescheiterten Sondierungsgesprächen, reichen die FDP und CDU nun der AfD im wahrsten Sinne des Wortes die Hand. Und das geschieht ausgerechnet in Thüringen, wo der „Flügel-Chef“ Björn Höcke bei der AfD das Sagen hat - der Mensch, der legal als ‚Faschist und Nazi‘ bezeichnet werden darf! Mehr und hinterlistiger kann man die Demokratie und ihre UnterstützerInnen in Deutschland nicht verraten! 
Der Ministerpräsident wird von einer Partei gestellt, die bei besagter Wahl auf 5,0% der Stimmen kam. Sieht so der Wille des Volkes aus? 
An dieser Stelle sei auch gesagt, dass CDU und FDP kein Miteinander mit der AfD wollten und das ihren Mitgliedern versprochen hatten. Durch diesen Wortbruch haben die beiden Parteien also auch Verrat an den eigenen WählerInnen begangen. Diese müssen sich in Zukunft überlegen, ob ihre Stimmen nicht auch in Zukunft für mehr Einfluss der AfD missbraucht werden könnten. 
Ich frage mich, wie sich Herr Kemmerich heute Abend im Spiegel angucken kann, ohne dabei daran zu denken, dass er von Demokratiefeinden gewählt wurde. Dass er aus der Geschichte anscheinend nichts gelernt hat. Dass er heuchlerischer Gewinner eines abgekarteten Spiels gegen die Demokratie ist.

 

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