Fünf Delegierte der EN-SPD reisten am vergangenen Wochenende in Begleitung der stellvertretenden Landrätin Sabine Kelm-Schmidt zum Bundesparteitag nach Augsburg, um dort über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zu beraten und abzustimmen.

„Aus meiner Sicht ist es eins der besten Wahlprogramme, das wir seit langem verabschiedet haben“ so die Wittener Delegierte Patricia Podolski. „Die Partei ist deutlich nach links gerückt und endlich wieder zu ihren Grundwerten der sozialen Gerechtigkeit zurückgekehrt.“ Auch der Herdecker Delegierte Jan Schaberick begrüßt das neue Wahlprogramm. „Es gab selten ein Programm, in dem so viele zentrale Juso-Forderungen umgesetzt wurden.“ „Die richtigen Kandidaten haben wir im EN-Kreis mit Ralf Kapschack und René Röspel bereits aufgestellt, jetzt können wir ihnen auch noch das richtige Wahlprogramm für einen linken Politikwechsel mit an die Hand geben“, so der Herdecker Jusovorsitzende.
Beim Thema Arbeit will die SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf vor allem mit der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € punkten. So werden für gute Arbeit zukünftig auch gute und faire Löhne gezahlt. Zudem will die SPD Minijobs und Leiharbeit eindämmen und dafür sorgen, dass Frauen und Männer zukünftig gleich entlohnt werden.
Beim Thema Steuern wird die SPD eine Finanztransaktionssteuer einführen und den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000,- € auf 49 % anheben. „Eigentum verpflichtet, so dass höhere Vermögen auch stärker belastet werden müssen“, so die einhellige Meinung der Delegierten aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, wobei der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag noch mal deutlich betonte, dass es keine Substanzbesteuerung von Unternehmen geben wird, damit mittelständische Unternehmen nicht in ihrer Substanz gefährdet werden.
Das in NRW bisher sehr erfolgreich umgesetzte Konzept der kostenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule will die SPD auch auf Bundesebene ausweiten und dem Bund zukünftig mehr Gesetzgebungskompetenz verliehen.
Beim Thema Familie will die SPD mit der Abschaffung des Betreuungsgeldes und einer Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 140,- € pro Kind bei Beziehern von Einkommen unter 3.000,- € im Monat punkten.
Für langjährig Versicherte soll es laut SPD-Wahlprogramm eine steuerfinanzierte Solidarrente von 850,- € geben. „Hier unterscheiden wir uns ganz deutlich von der Forderung der CDU nach einer sogenannten Lebensleistungsrente, welche letztlich nichts anderes als Hartz-IV plus eine Kiste Bier bedeutet“, betont der Vorstand der EN-Jusos. „Gerechtigkeit sieht anders aus“, so die einhellige Meinung der EN-Jusos.
Dass die SPD nach der Bundestagswahl am 22. September gemeinsam mit den Grünen regieren möchte, zeigte sich auch deutlich durch den Besuch der Bundesvorsitzenden Claudia Roth, die in ihrer feurigen Parteitagsrede unmissverständlich klar machte, dass „dieses Land doch rot-grün tickt“. Von den derzeit schlechten Umfragewerten solle man sich nicht beirren lassen, so Roth, denn „wir wollen keine Umfrageweltmeister werden, Wahlkampf ist zum kämpfen da“. Und auch der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schaffte es durch seine fast 80-minütige Rede die Genossinnen und Genossen in den Wahlkampfmodus zu bringen und ihnen klar zu machen, dass nun die politischen Inhalte zählen, denn „ein besseres Deutschland kommt nicht von allein!“