Das neue Polizeigesetz in NRW – Was erwartet uns?

Veröffentlicht am 07.11.2018 in Justiz und Inneres

Unter dem Titel „ Das neue Polizeigesetz – Drohende Gefahr oder nötige Sicherheit?“ organisierten die Jusos Witten gemeinsam mit den EN-Jusos einen Themenabend zu dieser aktuellen Debatte. Ziel war, in die Diskussion zu kommen, ob und inwieweit das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung, dass im Sommer zehntausende Menschen zum Protest auf die Straße trieb, sinnvoll oder doch schlicht freiheitsbeschränkend ist.

Dazu wurde ein Experte auf diesem Gebiet, Prof. Dr. Ennuschat, geladen, um die kommenden Veränderungen für den Zuhörer simpel darzustellen. Er ist Professor an der Ruhr-Universität Bochum und lehrt öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Ebenso war er zu der öffentlichen Debatte über das benannte Gesetz im Landtag von der SPD-Fraktion benannter Fachexperte, der seine Einschätzung dazu abgab.

Zu Beginn ließ sich bereits deutlich feststellen, wie groß das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema ist. Der Raum in der Kneipe „Zum alten Fritz“ war komplett gefüllt und nicht nur Jusos oder SPDler sind an diesem Abend gekommen, um dem Vortrag zu lauschen oder mitzudiskutieren.

Nachdem Professor Ennuschat, der an der Ruhr-Universität in Bochum lehrt und als Sachverständiger im Landtag zu dem Gesetz sprach, einen kurzen Abriss darüber gab, was genau die Änderungen bedeuten und wie sich diese auf unser alltägliches Leben auswirken können, konnten die Anwesenden intensiv über den Inhalt des Vortrages diskutieren. Deutlich wurde vor allem die ablehnende Haltung gegenüber diesem Gesetz oder zumindest Teilen von diesen. Es gab aber auch  einige wenige konträre Positionen an diesem Abend.

 
 

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