„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

Veröffentlicht am 10.10.2020 in Allgemein
 

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. 

„Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu der Vorsitzende der SPD im Ennepe-Ruhr-Ruhr-Kreis und Landtagsabgeordneter Hubertus Kramer. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die FDP, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“
Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Kramer sagt dazu: „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen“ und verweist auf die politischen Jugendorganisationen, die Jugendringe und ehrenamtlich tätigen jungen Menschen in Vereinen. Nicht zuletzt auch die Fridays for Future Demonstrationen zeigen, wie groß das politische Bewusstsein ist. Der Vorsitzende der Jusos im Ennepe-Ruhr-Kreis, Leon Reinecke, bekräftigt das Statement: „Uploadfilter, Klimawandel, Black Lives Matter: junge Menschen haben ein starkes Bewusstsein für politische Themen. Dieses Bewusstsein sollten wir stärken, indem wir das Wahlalter anpassen.“
Auch die Jungsozialisten fordern seit langem das Wahlrecht ab 16 auszuweiten.
Kramer hat schon 2018 den Vorstand der SPD Ennepe-Ruhr-Ruhr deutlich verjüngt und kann stolz auf die Kommunalwahl schauen, bei der viele junge Leute in die Räte und den Kreistag eingezogen sind. „Nur wenn wir jungen Menschen auch das Recht einräumen, sich aktiv zu beteiligen, wird sich das Bewusstsein dafür durchsetzen, wie wichtig diese politische Teilhabe ist. Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, kritisieren Hubertus Kramer und Leon Reinecke.

 

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