Der Koalitionsvertrag - Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 20.02.2018 in Gesundheit

Die Verhandlungen der SPD mit der Union haben eins gezeigt: Digitalisierung, eine soziale Wirtschaftspolitik und schon gar eine moderne Gesundheitspolitik sind mit den Schwarzen nicht machbar.

Die Gesundheit ist das Fundament menschlicher Existenz. Die großen Probleme in der Gesundheitspolitik, wie die flächendeckende Versorgung mit TherapeutInnen und ÄrztInnen, die Einführung einer Bürgerversicherung oder Medizin 2.0/E-Health werden im GroKo-Vertrag nicht konsequent aufgegriffen. Stattdessen werden Kommissionen gebildet, die sich mit der Entwicklung von Arztgehältern befassen, Aktionspläne schwadroniert und 8000 Pflegekräfte versprochen. Diese 8000 Stellen wären jedoch - wenn überhaupt - nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die deutschen Pflegeeinrichtungen hätten gerade einmal etwas mehr als eine halbe Stelle neu zur Verfügung, die nun alle Probleme in den Pflegeeinrichtungen unseres Landes wet machen soll. Zumal sich hier die Frage stellt: Wo sollen denn die 8000 PflegerInnen plötzlich her kommen? Der Beruf selbst muss attraktiver gemacht werden, statt Stellen zu versprechen, die nicht besetzt werden können. 

Die GroKo wird für einen Stillstand des deutschen Gesundheitssystems sorgen. Der Vertrag ist hier nur schwammig formuliert und  in seinen wenigen, präzisen Punkten völlig unzureichend. 

Wer in der letzten Legislatur schon keine flächendeckende Palliativversorgung auf den Weg gebracht und Versorgungssicherheit mit Arzneigütern sichergestellt hat, der wird dies auch nicht in den nächsten vier Jahren hinbekommen. Diese wichtigen gesundheitspolitischen Bereiche benötigen nämlich konkrete Pläne und Ziele. Vor allem benötigt die Gesundheitspolitik aber Zeit sich zu modernisieren, andere medizinische Berufe, als nur den des Arztes/der Ärztin, attraktiv zu gestalten und so für eine wahre Erneurung zu sorgen. 

 

von Christian Siever

 
 

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