Sozialdemokratische Errungenschaften in und für Europa

Veröffentlicht am 10.05.2009 in Europa

Sozialdemokratische Errungenschaften in und für Europa
Europa

Gemeinsam Europa gestalten!

99 sozialdemokratische Errungenschaften
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament haben...

… für die Gesundheit
1. dafür gesorgt, dass der Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Pestiziden
an erster Stelle steht. Besonders gefährliche Pestizide, die beispielsweise
krebserregend sind, wurden auf unseren Druck hin verboten.
2. während der Verhandlungen über die Chemikalienverordnung REACH
verbesserte Auskunftsansprüche für Verbraucher über gefährliche Stoffe
durchgesetzt.
3. sichergestellt, dass bei Arzneimitteln immer auch die Verträglichkeit dieser
Arzneimittel für Kinder nachgewiesen wird. Kinder werden in der EU -
genau wie Erwachsene - künftig als Patienten erster Klasse gelten müssen.
4. bei der neuen Spielzeugrichtlinie gegen die Konservativen und Liberalen
im Europäischen Parlament ein Verbot von krebserregenden Substanzen
und Allergie auslösenden Duftstoffen in Kinderspielzeug durchgesetzt. Außerdem
werden Eltern durch verbesserte Warnhinweise besser über potentielle
Gefahren für ihre Kinder informiert.
5. Verbesserungen der Qualität und Sicherheit bei Organspenden und
Transplantationen durchgesetzt. Durch eine stärkere europäische Vernetzung
und Koordinierung soll dafür gesorgt werden, dass geeignete
Spenderorgane schneller und unbürokratischer zu den Patienten gelangen.
6. für eine strenge Überarbeitung der bereits bestehenden Regeln über die
Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU gesorgt.
7. ein System der Lebensmittelkennzeichnung eingeführt, mit dem Gentechnik
ausgewiesen werden muss.
8. europäische Regeln erreicht, die ungenaue und oft falsche nährwert- und
gesundheitsbezogene Angaben verbieten.
9. gemeinsame Standards im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am
Arbeitsplatz durchgesetzt, was besonderen Schutz für Arbeiterinnen und
Arbeiter unter gefährdenden Bedingungen beinhaltet.
10.mit der Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte allen
EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern ermöglicht, im europäischen Ausland in
Notfällen unbürokratischer behandelt zu werden und die Kosten erstattet
zu bekommen.
11.das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest in der EU verboten.
12. strenge Grenzwerte für den Gebrauch von Chromaten in Baustoffen eingeführt.
Dadurch sollen (Kontakt-)Ekzeme und entzündliche Hautreaktionen
bei Bauarbeitern und Hobbyheimwerkern verhindert werden.

... für Arbeitnehmerrechte
13.die Dienstleistungsrichtlinie vom Kopf auf die Füße gestellt. In Zukunft
dürfen sich Dienstleister in der EU frei bewegen, müssen aber die Arbeitnehmerrechte
in den Mitgliedsstaaten beachten.
14.durchgesetzt, dass Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen künftig grundsätzlich
überall in der EU den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten eines
Unternehmens erhalten sollen. Damit auch in Deutschland Lohn- und Sozialdumping
besser bekämpft werden kann, fordern wir nun in Deutschland,
das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu ändern.
15.erreicht, dass die Europäischen Betriebsräte internationaler Unternehmen
mehr Mitbestimmungs- und Informationsrechte erhalten.
16.das unausgegorene „Hafenpaket“ verhindert, das tausende qualifizierter
Arbeitsplätze gefährdet hätte. Wir fordern einen fairen Wettbewerb zwischen
den Häfen, nicht Liberalisierung in den Häfen.
17.hohe Anforderungen an den Universaldienst der Post nach dem Fall des
Monopols 2011 erreicht und die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen,
Lohn- und Sozialdumping zu vermeiden.
18.mit der "Sanktionsrichtlinie" den Weg frei gemacht für ein hartes Vorgehen
gegen Arbeitgeber, die illegale Einwanderer aus Drittstaaten beschäftigen.
19.die Möglichkeiten erhöht, dass Diskriminierung am Arbeitsplatz nachgewiesen
wird. Die Beweislast, dass nicht diskriminiert wurde, liegt jetzt
beim Arbeitgeber.

... für den Umweltschutz und eine nachhaltige Energiepolitik
20.gesetzlich festgelegte CO2-Grenzwerte erreicht, an die sich die Automobilhersteller
in Europa zukünftig halten müssen.
21.uns im Rahmen der Revision des Emissionshandelsystems für die Beseitigung
der Missstände hinsichtlich des Erwerbs von Zertifikaten eingesetzt.
Bis 2025 werden die Zertifikate schrittweise durch Versteigerung
vergeben und Gratiszertifikate nur unter der Bedingung des technischen
Fortschritts verteilt.
22.ein neues EU-Gesetz auf den Weg gebracht, durch das der Anteil erneuerbarer
Energien in der EU bis 2020 auf mindestens 20% gesteigert werden
soll.
23.Anreize beschlossen, damit erneuerbare Energiequellen stärker genutzt
werden, wodurch bis 2020 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze in diesem Sektor
geschaffen werden sollen.
24.Anreize gesetzt, um neue Technologien und die Entwicklung von Biokraftstoffen
der zweiten Generation zu fördern.
25.durchgesetzt, dass bei der Produktion von Biokraftstoffen zukünftig
nicht nur ökologische, sondern auch soziale Kriterien berücksichtigt werden
müssen. Damit werden in den produzierenden Ländern Sozialstandards
für die Arbeiter und faire Preise gesichert und negative Auswirkungen
auf Lebensmittelpreise oder die Zerstörung des Regenwaldes verhindert.
26. für stärkeren Verbraucherschutz gekämpft. Durch eine offizielle Definition
von Energiearmut, verbunden mit der Forderung an die Mitgliedstaaten
nationale Aktionspläne aufzustellen, soll Energiearmut in der Bevölkerung
begegnen.
27.erreicht, dass für Verbraucher der Wechsel des Energieversorgers erleichtert
wurde.
28.es Verbrauchern erleichtert, umweltfreundliche Produkte zu wählen, indem ein europäisches Umweltzeichen eingeführt wurde.
29.neue EU-Regelungen unterstützt, die gefährliche Emissionen von Klimaanlagen
reduzieren.
30.EU-Regeln zur Müllverschiffung verschärft, um grenzüberschreitenden
Mülltransport besser zu überwachen. Schiffe, die Müll außerhalb der
EU illegal entsorgen, werden mit einer Sperre belegt.
31.erreicht, dass Energiesparmaßnahmen an Gebäuden unterstützt werden,
die die Umwelt schützen und Kosten senken.
32.neue Regeln zum Öko-Design von Produkten angenommen, die sicherstellen,
dass Waschmaschinen, Computer, und andere Geräte energieeffizient
konstruiert werden.
33.europaweite Anforderungen an das Recycling von Batterien eingeführt.

... für den Schutz natürlicher Ressourcen
34.entscheidend dazu beigetragen, dass die Europäische Union eine umfassende
integrierte Meerespolitik entwickelt hat.
35.das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Gemeinsamen Fischereipolitik
gestärkt und sorgen dafür, dass es weiter ausgebaut wird.

... für die Verbraucher
36.uns gegen die Widerstände der Marktradikalen im Europäischen Parlament
erfolgreich für eine Regulierung der Finanzmärkte stark gemacht.
37.uns gegen die Widerstände der Marktradikalen im Europäischen Parlament
erfolgreich dafür eingesetzt, dass Ratingagenturen zukünftig zu
deutlich mehr Transparenz angehalten sind und nicht mehr gleichzeitig beraten
und Produkte bewerten dürfen.
38.bei Roaminggebühren für Handygespräche im europäischen Ausland gegen
starke Opposition seitens der Industrie und des Rates Verbraucherinteressen
durchgesetzt und wesentlich niedrigere Preise und mehr Transparenz
erzielt.
39.dafür gesorgt, dass auch beim bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa
die Grenzen fallen und Bankgeschäfte schrittweise schneller, einfacher
und kostengünstiger abgewickelt werden müssen.
40. in der Richtlinie über Verbraucherkredite dafür gesorgt, dass Banken in
der ganzen EU ihre Kundinnen und Kunden verständlich über alle mit einem
Kredit verbundene Kosten informieren müssen.
41.seit 2005 irreführende Werbung und aggressive Geschäftspraktiken in
Europa verboten. Dafür sorgen die EU-Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken
und irreführende Werbung.
42. für mehr Rechte von Passagieren gesorgt. Es gibt Strafen, wenn Unternehmen
absichtlich Flüge überbuchen sowie Entschädigungen für „gestrandete“
Flug- oder Bahnreisende.
43.dafür gesorgt, dass alle neuen Busse des ÖPNV innerhalb der EU mit
Rampen oder Liften ausgestattet sein müssen, um den vollen Zugang für
Menschen mit Behinderungen sicher zu stellen.
44.Gesetze beschlossen, mit der die Diskriminierung von Passagieren mit
Behinderungen auf Flügen verboten wird.
45.dafür gesorgt, dass hilfsbedürftige Konsumenten - wie z.B. Menschen mit
Sehschwäche - nicht durch verwirrende Packungsgrößen abgezockt werden.
46.mehr Preistransparenz bei der Buchung von Flugtickets erreicht. Der zu
zahlende Endpreis ist von nun an stets auszuweisen und muss alle bekannten
Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte enthalten.
47.die Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Luftraum durchgesetzt.
Dieser wird den CO2-Ausstoß von Flugzeugen um bis zu 12% verringern,
Verspätungen reduzieren und die Sicherheit am Himmel erhöhen.
48.mit der neuen Feuerwerksrichtlinie für strenge Sicherheitsanforderungen
für Feuerwerkskörper und ein Verbot besonders gefährlicher Knallkörper
gesorgt.

... für unsere Städte, Gemeinden und Sparkassen
49.dafür gesorgt, dass die Kommunen selber entscheiden können, ob sie den
öffentlichen Personen-Nahverkehr europaweit ausschreiben oder den
Verkehr selber erbringen. Die Kommunen profitieren zudem von festen
Regeln bei der Auftragsvergabe.
50.maßgeblich daran mitgewirkt, dass das Europäische Parlament die Erhöhung
der Einlagensicherung beschlossen hat und dass die Haftungsverbünde
der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht durch eine harmonisierte
Einlagensicherung ausgehebelt werden.

... für mehr Demokratie und Transparenz
51.einen Beschluss durchgesetzt, der Kommission, Rat und Parlament dazu
auffordert, ein gemeinsames, verpflichtendes Lobbyistenregister zu
erstellen.
52.Rahmenbedingungen für das Europäische Bürgerbegehren erstellt, damit
dieses Instrument nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ohne
Verzögerung genutzt werden kann.
53.mit "E-Participation" höhere Transparenz in der europäischen Gesetzgebung
initiiert und eine Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen in der EU ermöglicht.
54."europarlTV.eu" initiiert, einen internetgestützten Parlamentskanal über
den man sich informieren, Ausschusssitzungen live verfolgen und interaktiv
an der Arbeit des EP beteiligen kann.

... für Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz ihrer
Grundrechte

55.die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gestärkt,
indem wir einen sinnvollen Informationsaustausch zwischen der Polizei
und den Justizbehörden erleichtern, bei gleichzeitiger Wahrung des
Datenschutzes und der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
56.europäische Mindeststandards und Garantien für den Datenschutz im
Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit durchgesetzt.
57.durchgesetzt, dass 2010 die Verordnung zum Mitführen von Flüssigkeiten
in Flugzeugen abgeschafft wird, da dies zu erheblichen Beeinträchtigungen
der Flugpassagiere führt.
58.die Einführung von "Nacktscannern" an Flughäfen verhindert.
59. frühzeitig im Europäischen Parlament einen temporären Untersuchungsausschuss
eingesetzt, um die illegalen Entführungen von Terrorverdächtigen
durch die CIA zu untersuchen.
60.den Europäischen Haftbefehl geschaffen, der es polizeilich gesuchten
Personen erschwert, sich der Justiz zu entziehen, indem sie sich zwischen
EU-Ländern bewegen.
61.ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Eine Stärkung
der Kontrollen und Regeln zu Finanzmärkten und -dienstleistungen
sollen dazu beitragen, die Finanzierung von grenzüberschreitenden Straftaten
zu bekämpfen.
62.eine gemeinsame Definition von “Terrorismus” eingeführt um ein rechtliches
Schlupfloch zu schließen, das das Ergreifen von Maßnahmen gegen
internationalen Terrorismus verhinderte.

... für die Bildung und Forschung
63.erreicht, dass das Programm "Lebenslanges Lernen" auf alle Bildungsbereiche
und Altersgruppen ausgedehnt wurde und eine Stärkung der beruflichen
Bildung durchgesetzt wurde.
64.erreicht, dass die Teilnehmerzahlen an den europäischen Austauschprogrammen
für Studenten auf 3 Millionen Teilnehmer fast verdoppelt und
für Auszubildende um 60% erhöht wurden.
65.erreicht, dass die Forschungsmittel für die nächste Finanzperiode auf
über 50 Milliarden Euro verdreifacht wurden, damit Europa auch zukünftig
bei Innovationen und Spitzenforschung in der ersten Liga mitspielen kann.

... für den Tierschutz
66.ein Tierversuchsverbot und ein Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte,
die an Tieren getestet wurden, erreicht.
67.Maßnahmen unternommen, um Zugvögel auf ihren gesamten Wegen
durch Europa zu schützen.
68.die Regeln für den Transport lebender Tiere durch Europa verschärft.
69. “Reisepässe” für Haustiere eingeführt, um mit ihnen quarantänefrei verreisen zu können.
70.die Verschärfung der Regeln für den Thunfischfang verschärft. Delphine,
Schildkröten, Haie und andere Lebewesen verenden oft qualvoll als unerwünschter
Beifang.

... für die Frauen
71.ein erhöhtes Budget für das Programm zur Bekämpfung von Gewalt an
Frauen, Kindern und Jugendlichen durchgesetzt; mehr als doppelt soviel
wie vorher.
72.eine europäische Regelung gegen Visa-Missbrauch durchgesetzt, mit der
insbesondere Frauen- und Kinderhandel unterbunden werden soll.
73.die Kampagne "Rote Karte gegen Zwangsprostitution“ ("Red card against
forced prostitution") initiiert, welche in eine Rahmenrichtlinie mündet,
die noch in diesem Jahr vorgelegt wird.

... für die Kinder
74.ein EU-Programm durchgesetzt, das die Sicherheit von Kindern bei der
Nutzung des Internets verbessert.
75.erreicht, dass auf unsere Forderung hin die Europäische Kommission die
Einrichtung einer europaweiten, kostenfreien Rufnummer für ein Kindersorgentelefon
in die Wege leitet.

... für die Jugend
76.dafür gesorgt, dass wirklich alle Jugendlichen am Programm "Jugend in
Aktion" teilnehmen können, insbesondere benachteiligte junge Menschen
sowie Jugendliche mit Behinderungen und führten die sehr erfolgreiche
"Europäische Jugendwoche" ein.

... für uns alle
77.dafür gesorgt, dass die Veränderungen durch den demographischen
Wandel auf die europäische Tagesordnung gesetzt wurden und 2008 zu
einem der drei Arbeitsschwerpunkte der EU wurden.

... für grenzüberschreitende Chancen bei der Berufsausübung78.erreicht, dass dank der Diplomanerkennungsrichtlinie Bürgerinnen und
Bürger ihren Beruf in ganz Europa ausüben können.
79.den Weg frei gemacht für die "Blue Card", mit der wir hochqualifizierte
Fachkräfte mit internationalem Know-how nach Europa holen werden und
eine Zuwanderungspolitik gestalten können, die allen Beteiligten Vorteile
bietet.

... für die Unabhängigkeit der Medien
80.die Fernsehrichtlinie modernisiert und erreichten, dass die redaktionelle
Freiheit der Produktionen und inhaltliche Unabhängigkeit von den Sponsoren
sichergestellt wurde.

... für die Verkehrssicherheit
81.erreicht, dass das Satellitennavigationssystem "Galileo" als EU-Projekt
aus ungenutzten Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird,
damit ein schneller Fortschritt des Projektes sichergestellt wird.
82.neue EU-Standards für Sicherheit in der Zivilluftfahrt umgesetzt. EUMindestregelungen
der Flug-, Dienst- und Ruhezeiten von Piloten wurden
eingeführt, die höhere Standards einzelner Staaten nicht berühren.
83.Autohersteller gezwungen, die Frontpartie der Autos so zu gestalten,
dass die Wahrscheinlichkeit schwerer Verletzungen für Fußgänger bei einem
Zusammenstoß verringert wird.
84.erreicht, dass Kinder unter 3 Jahren in Autos Kindersitzen befördert werden
müssen. Ältere Kinder müssen ebenfalls Spezialsitze nutzen und in
Reisebussen müssen Sicherheitsgurte angelegt werden.
85.einen neuen europäischen Führerschein eingeführt, wodurch mehr Sicherheit
im Straßenverkehr erreicht wird. Er soll zudem den „Führerscheintourismus“
beenden, bei dem eine eingezogene Fahrerlaubnis durch den
Erwerb eines Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat ersetzt wird.

... für unsere Regionen
86.erreicht, dass die EU-Regionalpolitik für die Zukunft neu ausgerichtet
wird. Mit den über 347 Milliarden Euro in der Förderperiode 2007-2013
werden die ärmsten Regionen in ihrem Aufholprozess und der Fortschritt
der stärkeren Regionen gefördert. Kleine und mittelständische Unternehmen,
Universitäten und Forschungsinstitute sowie Städte und Gemeinden
profitieren von den EU-Mitteln in hohem Maße.
87.die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EURegionalpolitik
stärker in den Fokus gerückt. Nur durch die Überwindung
der nationalen Grenzen auf regionaler Ebene kann die Europäische Union
gelingen. Dafür stehen insgesamt knapp 9 Milliarden Euro zur Verfügung.
88. im Europäischen Parlament die Vereinfachung des EU-Solidaritätsfonds
durchgesetzt, mit dem die EU bei Natur- und Technikkatastrophen die EUMitgliedstaaten
finanziell unterstützen kann. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen
in Katastrophenfällen müssen die Grenzen für die Aktivierung
des Fonds gesenkt und der Einsatz der Mittel erleichtert werden.
89. im Europäischen Parlament mit Rat und Kommission Maßnahmen für den
Einsatz der EU-Strukturmittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise
durchgesetzt. So wird unter anderem die Abrufung der EU-Fördermittel erleichtert,
die Zahlung von Vorschüssen in Höhe von 6,25 Milliarden Euro
auf dieses Jahr vorgezogen, die Beihilfen von max. 35% auf 100% erhöht
sowie Maßnahmen zur Stärkung der Energieeffizienz sowie des Einsatzes
von Erneuerbaren Energien im Wohnungsbau in allen EU-Mitgliedstaaten
ermöglicht.

... für den ländlichen Raum
90.dafür gesorgt, dass die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen
Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter ausgebaut
wird und neue Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversität,
Wassermanagement, die Nutzung erneuerbarer Energien und Begleitmaßnahmen
zum Milchquotenausstieg stärkere Berücksichtigung finden.
91.uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Forststrategie weitergeführt
wird und die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen
Funktionen der Wälder mit Hilfe des EU-Forstaktionsplans weiter gestärkt
werden.
92.einen Europäischen Kormoran-Managementplan zur Reduzierung der
zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei
und Aquakultur erarbeitet.

... für unsere Verantwortung in der Welt
93.Maßnahmen zur Reduzierung von atomaren, biologischen und chemischen
Massenvernichtungswaffen initiiert, sowie zur Bekämpfung der
Verbreitung leichter Waffen, Landminen und des illegalen Waffenhandels.
94.die Einrichtung und den Unterhalt eines Netzwerks, das die Kommission,
den Rat, und das Parlament mit externer Expertise im Bereich der Konfliktprävention
unterstützt, erreicht.
95.dafür gesorgt, dass durch eine seriös finanzierte Lebensmittelhilfe die
Ärmsten der Welt nicht zu Opfern von Preisspekulanten werden können.
96.bestehen darauf, dass mindestens 20% der Entwicklungshilfe für Primärgesundheit
und -bildung ausgegeben werden.
97. sichergestellt, dass der europäische Rüstungsmarkt in Zukunft transparenter
gestaltet und besser gegen Korruption geschützt ist.
98. tausenden Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen bei der Lösung
von Problemen geholfen.
99.unsere Wählerinnen und Wähler über unsere Arbeit durch Veranstaltungen,
Newsletter, Websites, Blogs und Videos informiert und haben in der
vergangenen Legislaturperiode mehr als 30.000 Besucherinnen und Besucher
in Straßburg und Brüssel begrüßt.

Mehr Infos: www.socialistgroup.eu

 
 

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