Zur geplanten Rentenerhöhung von Bundesminister für Arbeit Olaf Scholz und der darum entbrannten Debatte erklärt die Bundesvorsitzende der Jusos Franziska Drohsel:

„Die Rentenerhöhung, die Olaf Scholz plant, geht in die richtige Richtung.

Wenn der Aufschwung bei den Menschen ankommen soll, müssen auch die Renten dementsprechend erhöht werden. Eine Rentenerhöhung um lediglich 0,46% wäre hier das falsche Signal.

Die Durchschnittsrente liegt mit 720,-€ monatlich unter der Armutsgrenze von 856€ monatlich. Durch die Nullrunden der vergangenen Jahre und die geringfügige Erhöhung im letzten Jahr sind die Renten real sogar gesunken. Das darf nicht sein. Es ist also auch unangebracht, hier wieder den Generationenkonflikt aufzumachen. Auch die junge Generation profitiert von einer Stärkung der Binnenkaufkraft durch die Rentenerhöhung.

Wenn jetzt Wirtschaftsvertreter von „Wahlgeschenken an die Rentner“ sprechen, ist das blanker Hohn. Damit verunglimpfen sie nicht nur die jetzige Rentnergeneration, die hart für ihre Rente gearbeitet hat, sondern sie versuchen ihr eigentliches Interesse an geringen Lohnnebenkosten und damit größeren Gewinnen zu verschleiern. Von den Steuergeschenken an die Unternehmer der letzten Jahre spricht an dieser Stelle niemand.

Um die Renten allerdings zukunftssicher und finanzierbar zu machen, sind weitere Anstrengungen und nachhaltigere Schritte notwendig. Um weiterhin eine solidarische und gerechte Rentenfinanzierung zu sichern, muss der Kreis der Beitragszahler – z.B. um Beamte und Selbstständige – erweitert werden. Eine „Bürgerversicherung Rente“ ist ein Modell, das mittelfristig geprüft werden muss.