Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Hartz-IV-Satz für Kinder erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
Bundespolitik
„Allein die Tatsache, dass in NRW jedes vierte Kind von Armut bedroht ist, macht deutlich, wie schlimm die Situation ist. Die Regelsätze für Kinder sind zu niedrig, um sie effektiv vor Armut zu schützen. Die erste Konsequenz: Wir fordern eine angemessene Grundsicherung für alle Kinder.
Kinderarmut muss aber noch durch mehr als nur eine Grundsicherung bekämpft werden. Wir brauchen ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, kostenlose Zugänge zu Betreuungsplätzen und eine bessere Verzahnung von Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik, um ein Netzwerk gegen Kinderarmut zu schaffen. Der Sozialbericht muss in Zukunft regelmäßig alle zwei Jahre erscheinen. Es ist ein Unding, dass Herr Rüttgers eine Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt verhindert. Der Wahlkämpfer Rüttgers möchte offensichtlich sein Versagen bei der Bekämpfung der Kinderarmut vertuschen.“
Veröffentlicht am 10.02.2010
