Landespolitik
Zu den Forderungen aus Union und FDP, deutsche Flughäfen mit sog. Nacktscannern auszustatten, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Die NRW Jusos lehnen die Einführung von Körperscannern an Flughäfen entschieden ab. Der Einsatz von bildgebenden Verfahren stellt einen massiven Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Intimsphäre und den Datenschutz von Flugpassagieren dar.
Die gesundheitlichen Risiken bleiben dabei ebenso offen wie die Frage, ob sich durch immer mehr Überwachung, Ausspitzlung und Datensammelwut tatsächlich ein realer Gewinn an Sicherheit erzielen lässt. Der Gesetzgeber muss vielmehr darauf achten, dass das Gleichgewicht zwischen vermeintlicher Sicherheit und Freiheit nicht immer weiter auseinander driftet. Die Maßnahmen der letzten Jahre haben vor allem eines bewirkt: Volle Kassen bei Unternehmen, die Sicherheitstechnik anbieten.“
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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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