Piratenpartei

Unterbezirk

PM zur Piratenpartei

Wir Jusos des EN-Kreises wünschen den Aktiven der Piratenpartei viel Erfolg für ihren ersten Stammtisch vor Ort und freuen uns darauf, die in Internetforen so populäre Partei auch einmal in der realen Welt in Aktion zu erleben.

Der ungeheuer große Themenkomplex "Internet" mit allen seinen Chancen und Risiken besitzt vor allem für junge Leute eine Aktualität und Brisanz, die nicht hinter der anderer, konventioneller Politikthemen zurückstehen darf. Internetbezogene Themen besitzen genau die gleiche Relevanz, wie es auch Afghanistan-Einsatz und Rentenformel tun; sie müssen daher viel stärker als bisher in den Fokus der Politik rücken. Ein engagierter Landtagswahlkampf, an dem auch wir uns mit diesem Themenfeld beteiligen werden, sowohl inhaltlich als auch aus Präsentationsgesichtspunkten auf unserer Homepage www.en-jusos.de, bietet dafür ein öffentlichkeitswirksames Forum.
> Aus Gründen der Fairness möchten wir unsere neuen Kollegen von der Piratenpartei allerdings noch darauf hinweisen, dass die Landtagswahl bereits am 9. Mai stattfinden wird, nicht erst am 22. wie von ihnen in ihrem Artikel geschildert. Also ranklotzen!

 
 

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Gegendemo zum Anti-Islamisierungskongress in Köln



 

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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